Rückzug nach Streit

Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit

Israels Ministerpräsidenten Naftali Bennett

(Bild: AP)

Politisches Drama in Israel: Eine Abgeordnete der Regierungspartei Yamina ist nach Medienberichten überraschend aus der Koalition ausgetreten. Damit verliere das Bündnis des Ministerpräsidenten Naftali Bennett seine hauchdünne Mehrheit im Parlament, hieß es am Mittwoch. Die neue Regierung unter Bennett war erst Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden.

Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter ist erstmals eine arabische Partei. Doch nun gibt es Probleme.

Religiöser Streit entbrannt
Die Koalitionsvorsitzende Idit Silman legte ihr Amt den Berichten zufolge wegen eines Streits über religiöse Angelegenheiten nieder. Es ging darum, ob während des jüdischen Pessach-Fests Gesäuertes (Chamez) in Krankenhäuser gebracht werden darf oder nicht. Oppositionsführer Benjamin Netanyahu sprach von einer „mutigen Entscheidung“ Silmans.

Noch keine unmittelbaren Auswirkungen
Der Schritt hat aber zunächst keine konkreten, unmittelbaren Auswirkungen. Israels Parlament befindet sich noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause. Auch nach Silmans Rücktritt verfügt die Opposition nicht über die notwendige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist noch unklar, ob die Regierung stürzt. Nur in dem Fall wären Neuwahlen notwendig.