Der Landtag beschließt am Donnerstag - wie berichtet - die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energie. „Wir setzen damit ganz neue Maßstäbe“, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Kritik an der Vorgangsweise kommt hingegen von ÖVP und Grünen.
Laut Hergovich braucht es zusätzliche Windräder und Fotovoltaikanlagen, um die Energieautarkie zu erreichen. Aus diesem Grund werden nun die Verfahren beschleunigt. Zugleich soll ein Klima- und Sozialfonds für eine Umverteilung sorgen. „Von den Profiteuren der Energieteuerung hin zu jenen, die es dringend als Ausgleich in der Geldbörse brauchen“, so Hergovich.
Bevölkerung nicht einbezogen
Auf wenig Gegenliebe stoßen die Pläne bei der ÖVP. Klubchef Markus Ulram sieht „Abzocke und Entmündigung“. Kritisiert wird zudem, das es weder Parteiengespräche gab, noch ein Begutachtungsverfahren und die Bedenken der Bevölkerung seien ebenfalls nicht einbezogen worden.
Von den Grünen kommt auch keine Zustimmung zu den Entwürfen: „Jeder und jede soll einbezogen werden in die Energiewende, doch mit den neuen Gesetzen wird genau das Gegenteil erreicht“, erklärt Energiesprecher Wolfgang Spitzmüller.
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