Kritik auch an Asfinag

„Gefährliche Szenen“ nach Lobaucamp-Räumung

Protestcamp in der Anfanggasse in Wien

(Bild: Martin Jöchl)

Im Zusammenhang mit der am Dienstag vorgenommenen Räumung des „LobauBleibt“-Protestcamps gegen die geplante Stadtstraße in Wien-Donaustadt soll es nach der offiziellen Räumung in Hirschstetten zu „gefährlichen Szenen“ gekommen sein. Aktivisten hatten im Anschluss auf einer nahe gelegenen Wiese in der Anfanggasse mehrere Baumaschinen besetzt. „Sie wurden von Polizeibeamten einfach runtergezerrt. Ohne jede Sicherung“, berichtete „LobauBleibt“-Sprecherin Anna Kontriner der APA. Reporter ohne Grenzen (RSF) übte indes scharfe Kritik an der Asfinag.

Wie RSF berichtet, hätte die Asfinag Securities abgestellt, die Medienvertreter am Betreten des Geländes jenseits eines von der Polizei festgelegten Medientreffpunkts hinderten, was zumindest eine Sicht auf das von der Polizei abgeriegelte Protestcamp möglich gemacht hätte.

Medienvertretern müsse grundsätzlich „freier Zugang“ zum Gegenstand ihrer Berichterstattung möglich sein, betonte RSF-Präsident Fritz Hausjell am Mittwoch im Gespräch mit der APA: „Die Polizei hat da die entsprechende Routine. Demgegenüber hat die Asfinag offensichtlich noch einige Lektionen in puncto Gewährleistung der Medienfreiheit vor sich.“

Einige Aktivisten hatten bei der Räumung in Hischstetten ihre eigenen Hände einbetoniert.

(Bild: "Krone"-Leserreporter)

Kritische Infrastruktur „beschützt“
Gegenüber der APA hatte die Asfinag am Dienstag ihre Vorgangsweise damit begründet, in der Nähe des Medientreffpunkts der Polizei befinde sich ein Baubüro mit kritischer Infrastruktur. Diese habe man „beschützt“. Für Hausjell handelt es sich dabei um eine „hochproblematische Unterstellung“. Es sei „nicht nachvollziehbar“, wenn die Asfinag davon ausgehe, Journalisten würden kritische Infrastruktur gefährden.

Was die polizeiliche Räumung betrifft, hielten die Aktivisten fest, die Räumung des Camps sei von geschulten Spezialkräften der Polizei vorgenommen worden. Später hätten jedoch in der Anfanggasse „gewöhnliche Beamte“ Protestierende aus einer Höhe von zwei Metern ungesichert von einem Bagger gezogen, meinte „LobauBleibt“-Sprecherin Kontriner.

Laut Polizei gab es am Dienstag - neben den 25 Festgenommenen bei der Camp-Räumung - weitere acht Festnahmen (insgesamt 33 Festnahmen und 39 Anzeigen) - allesamt wegen Verwaltungsdelikten. Von den Festgenommenen befanden sich am Mittwoch zu Mittag noch rund zehn Personen in Polizeigewahrsam. Aber auch diese würden vor Ablauf der 24-Stunden-Frist entlassen, hieß es.

Video: Szenen von der Räumung in Hirschstetten

Geäußerte Kritik an der Pressearbeit wies die Polizei zurück. Allen Journalisten und Journalistinnen, die beim eingerichteten Medienzentrum angefragt hatten, wurde es demnach ermöglicht, in Begleitung eines Pressesprechers in einen inneren Bereich der Räumung zu gelangen, wie es gegenüber der APA hieß.