Kinderbetreuungsgesetz

Missmut über Schöbi-Finks Findungsphasen

Künftig muss es für Kinder ab drei Jahren ein Angebot von 7.30 bis 17.30 Uhr geben.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER (Symbolbild))

Bis der Entwurf für das neue Kinderbetreuungsgesetz auf dem Tisch lag, zogen viele Monate ins Land. So richtig zufrieden mit dem Ergebnis dürfte aber nur Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann sein. Ihr gelang es, Landeshauptmann Wallner einige Millionen Euro mehr aus dem Kreuz zu leiern als geplant war.

Veronika Marte (ÖVP) rückte am Mittwoch zur Verteidigung der zuständigen Landesrätin Barbara Schöbi-Fink aus, verwies auf zahlreiche Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und nannte die Vorzüge, welche das neue Gesetz mit sich bringen wird. „Es gibt einen Versorgungsauftrag für Kinder ab drei Jahren, die von 7.30 bis 17.30 Uhr betreut werden müssen“, führte sie als Beispiel an.

Hohe Erwartungen nicht erfüllt
Hoch waren die Erwartungen, zahlreich die Wünsche von Eltern, Wirtschaftstreibenden und Pädagogen, als es nach einem Landtagsbeschluss 2018 darum ging, die neuen Spielregeln für die Betreuung zu definieren. Auch die Vertreter der Oppositionsparteien wollten sich einbringen - kamen aber ihrer Ansicht nach nicht so recht zum Zug.

Für uns Abgeordnete war das Vorgehen eine große Enttäuschung, für die Systempartner ist es ein Schlag ins Gesicht.

Andrea Kerbleder (FPÖ)

„Für uns war das eine große Enttäuschung, für die Systempartner ein Schlag ins Gesicht“, ärgerte sich Andrea Kerbleder (FPÖ) über Schöbi-Fink. Ähnlich sah dies Johannes Gasser (NEOS) - und beschwerte sich nach dem Ende der offiziellen Debatte nochmals lautstark bei der Landesrätin über deren Vorgehensweise. Manuela Auer (SPÖ) äußerte sich ebenfalls unzufrieden mit der Arbeit von Schöbi-Fink, hofft nun aber darauf, dass die kritischen Stellungnahmen in das Gesetz eingearbeitet werden.

„Die Prozesskritik ist angekommen“, versuchte Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) die Diskussion wieder auf das eigentliche Thema zu bringen. So richtig zufrieden mit dem Inhalt sind aber auch die Grünen nicht - auch wenn Klubchefin Eva Hammerer diplomatisch von einem „großen Schritt gegenüber dem jetzigen Stand“ sprach.