Netzwerk im Fokus

Keine Antwort: Beugestrafe für Schelling beantragt

Der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) gab sich im Untersuchungsausschuss wortkarg.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Aufgrund der zuletzt aufgetauchten Chat-Nachrichten zwischen dem schillernden Unternehmer Siegfried Wolf und dem Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) war die Erwartungshaltung an den ÖVP-U-Ausschuss am Mittwoch groß. Sonderlich gesprächsbereit zeigten sich die beiden geladenen Auskunftspersonen jedoch nicht - der Tag mündete in einer regelrechten Entschlagungsorgie. Während sich Wolf Scharmützel mit den Abgeordneten lieferte, war Schelling in der Defensive - und könnte sich dafür eine Beugestrafe eingehandelt haben.

„Ich werde zu diesem Verfahren nicht aussagen“, erklärte der ehemalige Finanzminister am Mittwoch zu zahlreichen Fragen. Als Begründung führte er an, dass er im Ibiza-Verfahren als Beschuldigter geführt wird. Diese spärliche Auskunftsbereitschaft ging dem Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl (als Richter parteiunabhängig) dann jedoch zu weit. 

Gericht muss nun über Strafe entscheiden
Pöschl wollte wissen, warum die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in Schellings einstigem Ressort enorm gestiegen und weit über den budgetierten Zahlen gelegen seien. Für viele der Aufträge seien auch gar keine Unterlagen vorgelegen. Er habe jedoch noch keine Einsicht gehabt und könne zu diesem Komplex von der Staatsanwaltschaft noch einvernommen werden, erklärte Schelling.

Das war dem vorsitzführenden Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) als Grund für eine Entschlagung jedoch nicht ausreichend - daher wird eine Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht beantragt. Auch sonst war Schelling aber eher defensiv: U.a. zu Steuerfreuden für Unternehmer. So habe KTM-Chef Pierer, ein ÖVP-Spender, 2012 nur ein paar tausend Euro Steuer bezahlt. Was passierte, als das bekannt wurde?

Von Skandal-Studien nichts gewusst
„Das ist zehn Jahre her. Und ein Finanzminister ist nicht zu einzelnen Akten informiert.“ 50 SMS hat er dazu verfasst. Von Kurz’ „Projekt Ballhausplatz“ habe er nichts gewusst. Auch nicht von Skandal-Studien, abgerechnet über sein Ministerium. Gegen Kurz und andere wird hier ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Von Reifnitz bis St. Petersburg
Kurz vor Schellings Auftritt gab sich auch Wolf schweigsam, wenngleich er sich Duelle mit den Abgeordneten lieferte: Stephanie Krisper und Nina Tomaselli werden wohl keine Einladung auf Wolfs Anwesen in Reifnitz erhalten, wo er Mächtige, u.a. von der ÖVP, begrüßt.

Die Abgeordneten von NEOS bzw. Grünen sorgten beim türkis-nahen Investor mit ihren Fragen für Gereiztheit, die sich in sarkastisch vorgetragenen Antworten äußerte. Wolf unterstellte „Anpatzen, Besudeln, Unterstellen“. Auch Jan Krainer (SPÖ) wollte viel wissen, erfuhr wenig.

„Spendenrallye“ für Sebastian Kurz?
Dank bester Kontakte ins ÖVP-geführte Finanzministerium durfte sich Wolf über einen Steuernachlass in Millionenhöhe freuen. Zusätzlich Zinserlass war zu viel. Erst dank aufmerksamer Finanzbeamter flog die Sache schließlich auf. Nun ermittelt die WKStA. Wolf wird damit als Beschuldigter geführt, weshalb er sich im Ausschuss der Aussage entschlug. Auslöser ist Ex-Finanz-General Thomas Schmid. Sein Handy ist quasi Pandoras türkise Büchse.

Investor Sigi Wolf erschien beim Ausschuss. Er war sichtlich nicht besonders begeistert .

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

Der schillernde Steirer Wolf offenbarte kaum etwas. „Spendenrallye“ für Sebastian Kurz? „Ich habe nie gespendet.“ Nachrichten an Kurz 2019, dieser möge bei US-Ministern für Wolfs russischen Kumpel Oleg Wladimirowitsch Deripaska, dessen Firmen auf Sanktionslisten stehen, intervenieren? Keine Auskunft.

Steuerfreuden für Gönner: Alles schon so lange her
Worum ging es beim Besuch bei Putin 2018 in St. Petersburg – mit Kurz, OMV-Chef Rene Seele, Finanzminister Schelling, Immobilienmakler Rene Benko? Entschlagung. Nachricht an Schmid „Ich kämpfe für euch mit allen Mitteln“? Entschlagung.