Geheimdienst-Vorwürfe

Österreich weist vier russische Diplomaten aus

Außenminister Alexander Schallenberg

(Bild: APA/BENEDIKT LOEBELL)

Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, russische Diplomaten des Landes verwiesen haben, setzte am Donnerstag auch Österreich einen ähnlichen Schritt und verkündete die Ausweisung von vier russischen Diplomaten. Laut Außenminister Alexander Schallenberg sei nun zu erwarten, dass „Russland reziprok vorgeht“, also die gleiche Anzahl österreichischer Diplomaten aus Moskau ausweist „und de facto die österreichische Botschaft die Tür schließen muss“.

Wie eine Sprecherin von Schallenberg am Donnerstag mitteilte, wird der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und eines Angehörigen des Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben. Die Personen müssen Österreich bis spätestens 12. April verlassen.

„Unvereinbare Handlungen“ der russischen Diplomaten
Die Personen hätten Handlungen gesetzt, die mit dem Wiener Übereinkommen, das diplomatische Beziehungen regelt, unvereinbar seien, hieß es in Anspielung auf Geheimdiensttätigkeiten. Schallenberg hatte noch am Dienstagabend betont, noch keine Handhabe für Ausweisungen zu haben. Zugleich betonte er, handeln zu wollen, wenn es „starke Indizien“ für entsprechende Verstöße von Diplomaten gebe.

Ausweisungen als symbolischer Schritt
Die vier Ausweisungen sind nur ein symbolischer Schritt, schließlich hatte Russland bisher 146 Personen bilateral in Österreich akkreditiert. Nach Informationen des Außenministeriums vom Mittwoch hatte Russland nämlich 68 Diplomaten und 75 Personen an administrativ-technischem Personal in Wien akkreditiert sowie drei Berufskonsuln in Wien. Zählt man noch das russische Botschaftspersonal bei den internationalen Organisationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinzu, kommt man auf eine Gesamtzahl von derzeit 290 Personen. Umgekehrt hat Österreich 33 Personen für seine Moskauer Botschaft in Russland akkreditiert. Es handelt sich um 15 Diplomaten, elf Angehörige von Fachressorts und sieben administrativ-technische Mitarbeiter.

Deutschland und Frankreich machten am Montag den Anfang
Nachdem nach dem Massaker von Butscha Deutschland, Frankreich und Litauen bereits am Montag entsprechende Schritte gesetzt hatten, folgten am Dienstag Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien, Portugal sowie Estland und Lettland. Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gab am Dienstag bekannt, dass 19 Mitarbeiter der russischen EU-Vertretung zu unerwünschten Personen erklärt werden. Besonders drastisch handelte Slowenien: 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen in Laibach wurden vor die Tür gesetzt.

Schallenberg hatte für sein hauptsächlich mit dem Sonderstatus Wiens als Sitz internationaler Organisationen begründetes Zögern innenpolitischen Rückhalt. Bis Mittwoch hatten sich nur NEOS und Grüne für Ausweisungen positioniert, die SPÖ zeigte sich zurückhaltend und verwies auf das Offenhalten diplomatischer Kanäle. Die traditionell russlandfreundliche FPÖ meinte gar, eine Ausweisung wäre „mehr als kontraproduktiv“.