Abgelehnt

Keine Impfpflicht ab 60 Jahren in Deutschland

(Bild: APA/dpa/Kay Nietfeld)

 In Deutschland ist die Einführung einer Corona-Impfpflicht klar gescheitert. 378 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Deutschen Bundestag gegen die Impfpflicht ab 60 Jahren, nur 296 Abgeordnete votierten dafür und neun enthielten sich. Damit erlitt die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz ihre erste bedeutende Abstimmungsniederlage. Wenig später wurde auch ein Impfpflicht-Antrag der oppositionellen konservativen Union abgelehnt.

Scholz hatte für die Abstimmung eigens Außenministerin Annalena Baerbock vom NATO-Ministertreffen aus Brüssel zurückrufen lassen, um die Chancen für eine Annahme des Kompromissvorschlags zu erhöhen. Vor der Abstimmung hatten die Regierungsparteien wegen ihrer massiven internen Differenzen in der Frage die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Während die rechtspopulistische AfD und die Linke klar gegen die Impfpflicht auftraten, beharrten die konservativen Unionsparteien auf einem eigenen Vorschlag.

„Bekämpfung jetzt viel schwerer“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich enttäuscht. „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter“, schrieb der SPD-Politiker am frühen Nachmittag auf Twitter. Er hatte genauso wie Kanzler Scholz vehement für die Impfpflicht geworben.

Die Debatte wurde heftig, aber sachlich geführt. Die Befürworter einer Impfpflicht ab 60 Jahren warnten vor einer drohenden neuen Eskalation der Pandemie im Herbst, für die man gewappnet sein müsste. Die Gegner verwiesen dagegen auf Grundrechtseingriffe durch eine Impfpflicht und betonten die Unsicherheit, ob es überhaupt zu einer erneuten Zuspitzung der Corona-Lage kommen werde.

Vier Anträge
Insgesamt waren vier Anträge eingebracht worden. Die größten Erfolgsaussichten hatte ein Kompromissvorschlag von Politikern der SPD, Grünen und FDP. Eine Mehrheit schien aber wegen des starken Widerstandes, insbesondere innerhalb der FDP-Fraktion nur mit Unterstützung von Abgeordneten der konservativen Union in Reichweite. Entsprechenden Avancen schob aber Unions-Fraktionschef Friedrich Merz einen Riegel vor, indem er seine Abgeordneten auf ein Nein verpflichtete.