Mit großer Mehrheit

UNO schließt Russland aus Menschenrechtsrat aus

Westliche Länder stimmten geschlossen für die Suspendierung.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UNO-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet.

93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Österreich, Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.

„Ein wichtiges Zeichen“
Die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßte das Abstimmungsergebnis und bezeichnete den Schritt als historische Entscheidung, die eine logische Konsequenz nach dem eklatanten Völkerrechtsbruch sei: „Wir haben den Ausschluss Russlands bereits im Vorfeld gefordert und nun sind wir froh, dass das nötige Quorum auch erreicht wurde. In Anbetracht der verabscheuungswürdigen Kriegsverbrechen des russischen Aggressors in der Ukraine, für die es mittlerweile eine Unzahl erdrückender Beweise gibt, ist dies ein richtiges und wichtiges Zeichen.“

Blockade von Untersuchungen verhindert
Die Gräueltaten, die in Butscha und anderen Orten in der Ukraine aufgedeckt wurden, müssten von internationalen Organisationen so rasch und gründlich wie möglich untersucht werden, forderte die Abgeordnete. Eine Blockade dieser Aufklärung durch die russische Kriegsverbrecherpartei im Menschenrechtsrat wäre demnach ein Desaster gewesen.

Im Resolutionstext heißt es, dass „das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt“ werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung dafür ausgesprochen: „Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.“

Keine Teilnahme mehr an Sitzungen
Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Rat.