Zweite negative Bilanz

Hoher Schuldenberg: Harter Sparkurs für Stadt Graz

08.04.2022 13:15

Der Schulden-Rucksack, den die neue Grazer Stadtregierung von ihren Vorgängern geerbt hat, wiegt mit 1,6 Milliarden Euro schwer. Prestigeprojekte lassen die am Freitag präsentierten Zahlen sicher nicht mehr zu, zur Budgetsanierung könnte das Haus Graz umgebaut werden.

Ein negatives Nettoergebnis von 73 Millionen Euro 2021, eine Schrumpfung des Eigenkapitals von 351 auf 208 Millionen Euro sowie ein Gesamtschuldenstand von 1,59 Milliarden Euro: Die neue rot-grün-rote Stadtregierung hat von Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl und seiner schwarz-blauen Koalition einen Mega-Schuldenberg geerbt.

U-Bahn endgültig vom Tisch
Weshalb man bei dem am Freitag präsentierten Rechnungsabschluss für 2021 auch nicht mit Kritik an den Vorgängern sparte: „Wie man bei einer solchen Finanzlage von diversen Gondeln, Olympia oder gar einer U-Bahn reden konnte, ist mir aus heutiger Sicht schier schleierhaft“, so KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber.

Wie man bei einer solchen Finanzlage von diversen Gondeln, Olympia oder gar einer U-Bahn reden konnte, ist mir aus heutiger Sicht schier schleierhaft.

KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber

Kanal und Wasserleitung prioritär
Auch wenn Graz keine einzige neue Investition tätigt, wird die Stadt in wenigen Jahren die 2-Milliarden-Euro-Schuldenschallmauer erreicht haben. Damit steht fest, dass nur wenig Gestaltungsspielraum bleibt: „Wir müssen zuerst Basis-Hausaufgaben wie die dringend notwendige Sanierung der Kläranlage oder jene der Wasserleitung nach Feldkirchen vornehmen, die unsere Vorgänger aus unerklärlichen Gründen hintangestellt haben“, erklärte Eber.

Wir denken über eine Ausweitung der Parkzonen nach, noch ist aber nichts fix.

Stadtrat Manfred Eber

Laut Grazer Haushaltsordnung muss nach dreimaligem negativen Nettoergebnis (war 2020 und 2021 der Fall) ein Haushaltkonsoldierungsplan erfolgen. Noch ein Grund, wieso auch der Grazer Finanzdirektor Stefan Tschikof längst in Alarmbereitschaft ist: „Wir müssen uns auf einen Konsoldierungsplan einstellen und bereiten diesen auch schon vor.“ Der Experte betonte aber auch: „Solange die Stadt ihre Schulden bedienen kann, ist Graz nicht pleite.“

Begrünungen folgen
Wie anders die neue Koalition tickt, ist auch an den geplanten Maßnahmen ablesbar: „Wir denken über eine strukturelle Reform des Hauses Graz nach, die letzte ist ja immerhin schon zwölf Jahre her. Höchste Priorität all unserer Vorhaben haben aber sicher immer jene, bei dem Soziales und Ökologisches im Vordergrund stehen“, so Ebner.

Karl Dreisiebner (Grazer Grüne)

(Bild: Jürgen Radspieler)

Der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner betonte in einer Aussendung, dass trotz angespannter Situation niemand einen Stillstand fürchten, man Projekte lediglich priorisieren müsse: „Sinnvolle Investitionen in Klimaschutz sowie die Entsiegelung und Begrünung von Straßen und Plätzen werden sicher nicht aufgeschoben.“

Budget im Juni
Das Doppelbudget für 2022/23 soll übrigens am 9. Juni aufgelegt und am 23. Juni im Gemeinderat beschlossen werden.