Keinesfalls aufgeben will die ÖVP im Kampf für eine Bürgerbefragung zum Fotovoltaik-Großprojekt Sonnenpark in Güssing. Wie berichtet, soll dazu ein negativer Bescheid ergehen. Die ÖVP will alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen und beharrt auf eine Befragung. In einem offenen Brief wird zudem ein Projektstopp gefordert.
Laut einem Gutachten der Gemeindeabteilung sei die Umwidmung des Areals für das Fotovoltaik-Projekt bereits abgeschlossen. Der Betreiber – die Energie Burgenland – könne bauen, daran ändere auch die Volksbefragung oder eine Rückwidmung nichts, lautete die Rechtsauskunft.
Diese Argumente gehen für ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz ins Leere: „Im Fall des geplanten Asylzentrums in Eberau vor mehr als 10 Jahren gab es zum Zeitpunkt der Volksbefragung eine Widmung und sogar einen rechtskräftigen Baubescheid.“ Trotzdem sei der Wille der Bevölkerung berücksichtigt worden. Güssings ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein schrieb einen offenen Brief an Energie-Burgenland-Chef Stephan Sharma: „Ich fordere, alle Arbeiten für das Projekt ruhend zu stellen, bis das Ergebnis einer Volksbefragung vorliegt.“
Verweis auf hohe Strom- und Gaspreise
Energie-Burgenland-Chef Sharma will sich nicht an politischen Debatten beteiligen: „Fakt ist: Die Strom- und Gaspreise explodieren gerade. Einige Anbieter haben das bereits an ihre Kunden weitergegeben.“ Wer gegen Flächenfotovoltaik- und neue Windanlagen sei, der müsse auch die Konsequenzen hoher Strom- und Gasrechnungen verantworten.
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