Statt dem U-Ausschuss

Landesrechnungshof soll jetzt die ÖVP prüfen

Die Zeit des Miteinanders im Land ist wohl vorbei - zumindest die ÖVP betreffend. Denn SPÖ, FPÖ und Neos arbeiten daran, angebliche Umgehungskonstruktionen der ÖVP bei Inseraten zu enthüllen. Statt einem U-Ausschuss könnte der Rechnungshof mit der Causa befasst werden.

Wozu macht man einen U-Ausschuss zu einem Thema, das laut Parteien-Transparenz-Senat gar kein Thema ist? Seit Donnerstag stellt man sich in der ÖVP-Zentrale diese Frage.

Dort vermutet man: Dirty Campaigning. „Ich lade alle, die meinen, mit anonymen Anzeigen Politik machen zu können, dazu ein, diese Energie in die Arbeit für das Land zu stecken“, wettert Parteimanager Bernhard Ebner. Wie berichtet, geht es um Inserate von landesnahen Betrieben in ÖVP-nahen Medien. Die Neos wollen dazu einen U-Ausschuss. Die Grünen würden einem solchen gerne beiwohnen.

Mehr als das sei laut Sprecherin Helga Krimser aber nicht möglich. Denn weil die Grünen wie die Neos keinen Klubstatus und zu wenig Mandate innehaben, hätten sie im U-Ausschuss kein Stimmrecht.

19 Stimmen nötig
Wie die „Krone“ erfuhr, wird daher an einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofes getüftelt. Eine solche hätte laut Neos „den Vorteil, dass auch Gesellschaften ab einer Beteiligung des Landes von 25 Prozent geprüft werden können“. Auch beides, U-Ausschuss und Sonderprüfung, seien möglich. „Die Entscheidung fällt nach Gesprächen mit SPÖ und FPÖ“, so Neos-Chefin Indra Collini. Diese sollen noch vor Ostern finalisiert werden. Für beide Optionen benötigt es 19 Stimmen.