Regierung gefordert

Teuerungswelle: Sozialpartner fordern mehr Tempo

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Die Mehrkosten für jeden heimischen Haushalt liegen bis Jahresende bei rund 1400 Euro. Gewerkschaft und Arbeiterkammer fühlen sich nun von der Regierung nicht ernst genommen, sie fordern Entlastungen und drängen auf weitere Gespräche.

Die Arbeiterkammer hat den Rechenstift ausgepackt: Ausgehend von einer „normalen“ Inflation in der Höhe von zwei Prozent, wie sie zuletzt jahrelang vorherrschte, während die aktuelle Teuerungsrate bereits bei 6,8 Prozent liegt, steigen die Kosten für einen Haushalt bis Jahresende um 1400 Euro. Durch die Maßnahmen der Regierung, wie etwa den Klimabonus oder auch eine Einmalzahlung, würden die Bürgerinnen und Bürger jedoch nur eine Entlastung in der Höhe von 650 Euro erhalten, kritisiert die Arbeiterkammer.

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Angesichts der Teuerung, die für viele schon bis zur Schmerzgrenze steigt, gehen die Sozialpartner nun in die Offensive und drängen auf weitere Maßnahmen. Am 23. März luden ÖVP und Grüne die Sozialpartner zu einem Teuerungsgipfel, dort wurde der Koalition ein Forderungspaket mit neun konkreten Punkten vorgelegt. Dieses beinhaltet etwa: einen Teuerungsausgleich für einkommensschwache Gruppen, die Senkung der Mineralölsteuer auf den EU-Mindestsatz, eine Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende 2022 oder auch ein Aussetzen der Mietanpassung.

Die Inflation galoppiert von einem Rekord zum nächsten. Wir brauchen dringend wirksame, faire Maßnahmen gegen die Teuerung.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

ÖGB-Präsident und AK-Chefin verärgert
Nach dem Termin sprachen alle von einer durchaus konstruktiven Runde, man zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht nur bei freundlichen Worten bleibe, und man ging von baldigen Verhandlungen aus.

Was ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl nun verärgert: Seither ist nichts passiert. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellte zuletzt ein weiteres Gespräch „nach Ostern“ in Aussicht. Das sei jedoch viel zu spät, betonen Katzian und Anderl.

Mit jedem Tag wird die Last auf die Menschen größer. Die Regierung muss in die Gänge kommen und mit den Sozialpartnern reden.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl

Die Regierung gibt sich zurückhaltend. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) meinte vor Kurzem, dass weitere Schritte zur Eindämmung der Teuerung möglich seien, und Finanzminister Brunner sagte, dass die Diskussion mit dem grünen Koalitionspartner über eine Senkung der Mineralölsteuer „nicht ganz einfach“ sei. Katzian und Anderl drücken nun aufs Tempo: Die Dringlichkeit steige von Tag zu Tag.