Statt dem U-Ausschuss

Sonderprüfung fast fix: Parteien wollen Aufklärung

Indra Collini (Neos) und Franz Schnabl (SP) setzen nun auf den Rechnungshof.

(Bild: zVg)

Dirty-Campaigning mit anonymen Anzeigen – oder doch Umgehungskonstruktionen? In der Inseraten-Causa rund um die ÖVP soll nun der Landesrechnungshof per Sonderprüfung tätig werden. Noch diese Woche wollen Neos, FPÖ und SPÖ eine gemeinsame Entscheidung treffen.

Graue Wolken über der Parteizentrale der ÖVP. Obwohl der Parteien-Transparenz-Senat keinen Anlass dazu sah, Inserate landesnaher Firmen in vermeintlichen Parteimedien unter die Lupe zu nehmen, werden die Bücher nun wohl geöffnet werden müssen. Wie berichtet soll in der Causa jetzt nämlich der Landesrechnungshof eingeschaltet werden. Das bestätigen neben den Neos nun auch SPÖ und FPÖ.

Aus der SPÖ heißt es dazu, dass die lückenlose Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund stehe. Noch deutlicher wird man bei der FPÖ. 

Parteisekretär Alexander Murlasits meint: "Der Rechnungshof soll prüfen. Die ÖVP und alle Beteiligten sind angehalten, lückenlos alle Zahlungs- und Geldflüsse auf den Tisch zu legen“. Noch vor dem Osterwochenende wird feststehen, ob sich die drei Parteien einig werden. Die Tendenz scheint aber ziemlich klar zu sein. . .