Ibiza-U-Ausschuss

Weitere Anzeige gegen Blümel eingestellt

Ex-Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/BKA/Christopher Dunker)

Die Staatsanwaltschaft hat eine weitere Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ad acta gelegt. Ihm war eine Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden. Bereits zuvor waren, wie berichtet, Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs eingestellt worden.

Zuletzt prüfte die Staatsanwaltschaft in der Causa Blümel eine angebliche Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, die Äußerungen des damaligen Finanzvorstands der ÖBB-Holding Arnold Schiefer widersprochen haben soll. Die Aussage soll im Juni 2020 gefallen sein, die Anzeige wurde anonym getätigt und war ein Nachfolger einer bereits zuvor zurückgelegten Anzeige. Nach der Prüfung kam die Staatsanwaltschaft jetzt zu dem Schluss, dass der nachfolgenden Anzeige nicht nachgegangen werden müsse.

Keine Ermittlungen wegen später Aktenlieferungen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte der APA, dass von einem Ermittlungsverfahren abgesehen werde. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Ermittlungen gegen den Ex-Finanzminister wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingestellt wurden. Blümel, der von allen Ämtern zurückgetreten ist, war vorgeworfen worden, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss absichtlich verzögert zu haben.