Gesetz diskutiert

Kritik an Grundverkehrsplänen bleibt

(Bild: EXPA/ JFK)

Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) stellte den Gesetzesentwurf zum Grundverkehr den Landtagsparteien vor. Die Kritik daran bleibt auch danach aufrecht.

123 Seiten hat der Entwurf für das neue Grundverkehrsgesetz von Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger. Am Montag stellte der ÖVP-Politiker den übrigen Landtagsparteien das Papier vor. Letzte Änderungen werden jetzt noch eingearbeitet. Die Begutachtung soll nun bald starten. Noch vor dem Sommer soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Der Entwurf sorgt unter anderem bei mehreren landwirtschaftlichen Begriffen für Klarheit.

Damit würde die Praxis abgeschafft, dass sich Investoren durch Umgehungskonstruktionen landwirtschaftliche Gründe kaufen können, die sonst nur bewirtschafenden Bauern vorbehalten wären. Die Bezirkskommissionen sollen durch eine landesweite Kommission ersetzt werden. Das ist einer der Hauptkritikpunkte der SPÖ. Denn Wirtschafts- und Arbeiterkammer würden Sitz und Einblick verlieren. Auch dass der landwirtschaftliche Einkommensnachweis entfallen soll, stößt der SPÖ sauer auf.