Nach Massaker

EU beendet militärische Ausbildungsmission in Mali

Die Franzosen sind bereits im Februar abgezogen, nun wird auch die EU-Ausbildungsmission in Mali vorerst beendet.

(Bild: APA/AFP/Thomas COEX)

Die EU-Ausbildungsmission EUTM im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist vorerst auf Eis gelegt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gab den Beschluss der Außenminister am Montag bekannt. Zuletzt hatten mehrere EU-Staaten die Sorge geäußert, dass die Politik der seit einem Putsch im Vorjahr amtierenden militärischen Übergangsregierung nicht mit den Werten der Europäischen Union im Einklang stehe. Zudem wurde auch die Zusammenarbeit der Regierung in Bamako mit der russischen Armee bzw. russischen Söldnern kritisiert.

Menschenrechtsgruppen verdächtigen Söldner des Unternehmens Wagner, vor zwei Wochen gemeinsam mit malischen Soldaten ein Massaker an Zivilisten in der Ortschaft Moura begangen zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von etwa 300 Zivilisten, die dabei getötet wurden.

EU-Gelder für Mali eingefroren
Die zuletzt beschlossenen Gelder für die Regierung in Mali und das Militär sind laut Borrell eingefroren. Im Dezember hatten die EU-Staaten eine Hilfe für Mali in Höhe von 24 Millionen Euro über 30 Monate auf den Weg gebracht. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren, so Borrell.

Das österreichische Bundesheer ist an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UNO-Mission MINUSMA mit insgesamt rund 90 Soldaten beteiligt. EUTM wurde zuletzt von dem österreichischen Brigadier Christian Riener geführt. Künftige werde es nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr geben.

Bundesheer-Brigadier Christian Riener (rechts) bei der Übernahme des Kommandos über die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali im Dezember 2021

(Bild: APA/BUNDESHEER/PAO EUTM MALI)

Deutsche Außenministerin besucht Mali
Die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte im Februar das Ende ihres bereits seit neun Jahren dauernden Militäreinsatzes in Mali beschlossen. Vorausgegangen waren ernste Spannungen mit der malischen Militärregierung. Das deutsche Verteidigungsministerium wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ob die Bundeswehr ebenfalls bereits Vorkehrungen für einen Abzug treffe. Außenministerin Annalena Baerbock wird in der Nacht auf Dienstag in Mali erwartet. Kurz vor ihrem Abflug merkte die Grünen-Politikerin an, die Regierung in Bamako habe „in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau“.