EU-Mission auf Eis

Tanner: Bundesheer bleibt in Mali stationiert

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner versichert: Die Bundesheersoldaten bleiben in Mali.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die vorübergehende Aussetzung der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali bedeutet für die österreichischen Bundesheersoldaten vorerst keine Änderung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte am Dienstag, dass die 72 teilnehmenden Soldaten vorerst „in gewohnter Stärke im Einsatzraum verbleiben“ werden.

Wie und in welcher Form das Engagement der EU in Mali stattfinden soll, werde derzeit verhandelt, erklärte Tanner. Die Beratungen sowie Vermittlungen demokratischer und moralischer Werte liefen derzeit weiter. „Wesentlicher erscheint es, die Präsenz der Europäischen Union in der Sahelzone in der einen oder anderen Form aufrecht zu erhalten, um die Voraussetzungen künftiger Stabilisierungsmaßnahmen zu erhalten“, sagte Generalstabschef General Robert Brieger.

Die Verabschiedung des Mali-Kontingents des Bundesheeres am 8. Mai 2019 in Wien

(Bild: Bundesheer/Pusch)

Frieden und Stabilität in Mali ist für Europa immens wichtig. Einerseits ist das nordafrikanische Land ein zentrales Transitland für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa. Andererseits könnten Islamisten bei einem Zerfall des Staates ihre Macht festigen - und das nur eine Landesgrenze vom Mittelmeer entfernt. „Wir haben jetzt das Kommando der EU-Trainingsmission in Mali und wir müssen, so lange wir in dieser Mission eingesetzt sind, ein glaubwürdiger Partner sein und bleiben“, betonte die Verteidigungsministerin.

Russische Söldner und Massaker an Zivilisten
Der Einsatz mit Hauptquartier in Malis Hauptstadt Bamako wurde im Jahr 2013 ins Leben gerufen. Er erfolgte auf Einladung der malischen Behörden. Doch die Situation hat sich seit dem jüngsten Putsch im Vorjahr und der intensiveren Zusammenarbeit der amtierenden Regierung in Bamako mit der russischen Armee und russischen Söldnern enorm erschwert.

Menschenrechtsgruppen verdächtigen Söldner des Unternehmens Wagner, vor zwei Wochen gemeinsam mit malischen Soldaten ein Massaker an Zivilisten in der Ortschaft Moura begangen zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von etwa 300 Zivilisten, die dabei getötet wurden. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte am Montag, dass es derzeit „keine ausreichenden Garantien“ dafür gebe, dass Wagner-Mitarbeiter nicht in den Konflikt eingreifen.