Nach Corona-Partys

Opposition fordert Rücktritt von Johnson und Sunak

von links: Der britische Premier Boris Johnson mit Finanzminister Rishi Sunak

(Bild: AFP)

Nach Geldstrafen wegen Partys im Lockdown fordert die britische Opposition den Rücktritt von Premierminister Boris Johnson sowie Finanzminister Rishi Sunak. Das speziell in Krisenzeiten so wichtige Vertrauen in die Spitzenpolitiker sei verschwunden. Johnson ist der erste Premier, der im Amt gegen das Gesetz verstoßen hat.

„Sie haben das Gesetz gebrochen und waren unehrlich“, sagte Ed Davey, Chef der Liberaldemokraten, am Mittwoch der BBC. Die Liberaldemokraten sowie die größte Oppositionspartei Labour und die Schottische Nationalpartei (SNP) fordern, wegen der Strafen das Parlament aus der Osterpause einzuberufen. Johnson habe dieses belogen und müsse sich nun den Abgeordneten stellen. Die Regierungschefs von Schottland und Wales, Nicola Sturgeon (SNP), und Mark Drakeford (Labour) fordern ebenfalls Johnsons Rücktritt.

Boris Johnson bei einer Rede

(Bild: AP)

Die Londoner Polizei ermittelt nun wegen der Partys in der Downing Street während des Lockdowns.

(Bild: AP/Andrew Parsons/Downing Street)

Johnson beim Feiern

(Bild: AP/Jonathan Short)

Rückendeckung von Abgeordneten
Dass sich die Mehrheit der britischen Abgeordneten der Rücktrittsforderung anschließt, dürfte jedoch unwahrscheinlich sein. So stellten sich bereits viele Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder und Parteigenossen Johnsons, hinter den Premier. Verkehrsminister Grant Shapps äußerte, dass er die Wut in die Bevölkerung zwar verstehen würde, aber die Geldstrafe von 50 Pfund (rund 60 Euro) bereits richtig gewesen sei. Johnson sei an einem arbeitsreichen Tag von seinem Team für eine kurze Gratulation zum Geburtstag überrascht worden. Mehrere Abgeordnete sowie konservative Medien warnten zudem davor, den Premier während des Ukraine-Kriegs abzusetzen. Er sei ein ehrlicher Mann, der sich um die Unterstützung der Ukraine kümmere.

„Auf anstehende Aufgabe konzentrieren“
Johnson selbst hatte bereits am Dienstagabend geäußert, dass er nicht zurücktreten werde. „Ich denke, das Beste, was ich jetzt tun kann, ist, mich nach der Begleichung der Strafe auf die anstehende Aufgabe zu konzentrieren. Das werde ich tun“, sagte der Premier. Ihm sei „damals nicht bewusst gewesen, dass dies ein Regelbruch gewesen sein könnte“. Auch Finanzminister Sunak, der wegen legaler, aber umstrittener Steuertricks seiner wohlhabenden Ehefrau ohnehin enorm unter Druck steht, bat um Entschuldigung, will aber im Amt bleiben.

Zwölf mutmaßliche Lockdown-Partys
Wie berichtet, ordnete die Londoner Polizei bereits 50 Strafzahlungen im „Partygate“-Skandal an. Sowohl Johnson als auch seine Ehefrau Carrie und Sunak haben bereits je einen Strafbescheid wegen der Zusammenkunft zu Johnsons Geburtstag am 19. Juni 2020 erhalten. Die Höhe beträgt etwa 50 Pfund (rund 60 Euro). Insgesamt wird noch wegen elf weiteren mutmaßlichen Lockdown-Partys im Regierungssitz ermittelt. Es ist möglich, dass Johnson weitere Bescheide bekommt. Laut dem Anwalt Adam Wagner verdoppelt sich die Höhe mit jedem Regelbruch.

Als Gradmesser für Johnson und die Konservative Partei werden nun die britischen Kommunalwahlen Anfang Mai gesehen. Es wird erwartet, dass der parteiinterne Widerstand gegen den Premier wieder zunimmt, wenn die Tories deutlich verlieren. Kritiker werfen ihnen vor, keine Antworten auf die explodierenden Lebenskosten zu haben sowie vor allem Geringverdiener mit der höchsten Steuerlast seit Jahrzehnten in die Armut zu treiben. Sprechen sich 54 der 360 Tory-Abgeordneten gegen Johnson aus, kommt es zu einem parteiinternen Misstrauensvotum.