Rattenberg blitzt ab

Bürokratie-Karussell um Wohnungen für Ukrainer

Gebäude des Bezirksgerichts Rattenberg

(Bild: Moser Andreas)

Leere Wohnungen im Rattenberger Gericht will Bürgermeister Freiberger für Ukrainer nutzen. Seit Wochen erlebt er dabei einen Spießrutenlauf und wird an unterschiedliche Stellen verwiesen. Eine Lösung ist vorerst nicht in Sicht.

Die kleinste Stadt Österreichs ist bei der Flüchtlingshilfe ganz groß: Wie berichtet, fuhr Bürgermeister Bernhard Freiberger zu Kriegsbeginn mit anderen engagierten Unterländern an die ukrainisch-rumänische Grenze, eine Familie aus Odessa quartierte er in seiner Wohnung ein. Zwei weitere Familien folgten. Viele in Rattenberg helfen und tragen zur Integration bei, eine Benefizveranstaltung wurde organisiert.

Begehung vorerst positiv
Schon zuvor hatte der rührige Stadtchef die Idee, die vier leeren Wohnungen im Gebäude des Bezirksgerichtes für Flüchtlinge zu aktivieren. Gerichtsvorsteher Michael Moritz und Amtsdirektor Johann Eberharter zeigten sich bei einer Begehung offen, Freiberger war optimistisch - bis er in die Mühlen der heimischen Bürokratie geriet – zwischen Ignoranz und Weiterschieben der Verantwortung.

Bürgermeister Bernhard Freiberger

(Bild: Moser Andreas)

Protokoll der Versuche und des Scheiterns

• 20. März: An diesem Sonntag setzt sich der Stadtchef hin und bittet die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) per Mail, für „winterfeste Unterkünfte für Schutzsuchende“ die Gerichtswohnungen zur Verfügung zu stellen. Bis heute keine Antwort.
• 21. März: Freiberger fährt zu Kanzler Karl Nehammer, der in punkto Flüchtlinge bei LH Günther Platter in Innsbruck ist. Beide nicken, als auch ihnen das Anliegen vorgetragen wird. Der anwesende Kufsteiner VP-Bezirksparteiobmann Sebastian Kolland sichert seine Unterstützung zu.
• 4. April: Weil die BIG noch immer nicht reagiert hat, schaltet sich die „Krone“ ein. Endlich gibt es Antworten. Man verweist darauf, dass man bis dahin österreichweit 20 Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt habe. Das Gerichtsgebäude in Rattenberg sei aber an das Justizministerium vermietet, man sei daher nicht zuständig.
• 5. April: Kolland recherchiert im Justizministerium und erhält die Auskunft, dass man sich in dieser Angelegenheit besser an das Oberlandesgericht Innsbruck wenden solle.
• 12. April: Die Antwort des Oberlandesgerichtes liegt vor. Man sehe ein Sicherheitsproblem, wenn der Parteienverkehr im Gericht und die Flüchtlingsfamilien den selben Eingang benützen müssten - Ablehnung.

Selber Eingang wirklich ein unlösbares Problem?
„Man kann doch den Familien eine Berechtigungskarte geben, der Sicherheitsbedienstete würde die Leute doch nach ein paar Tagen ohnehin kennen“, ärgern sich Freiberger und Kolland über das „Bürokratie-Karussell“. Es sei eine Zumutung, dass der Bund die Gemeinden zur Bereitstellung von Quartieren auffordere, hier aber derart auf der Bremse sei. Letzter Stand: Die Wohnungen stehen – wie seit Jahren – leer.