Aktuelle „Umstände“

Krisensicherheitsgesetz wird überarbeitet

Im Falle einer Krise sollen die Einsatzkräfte künftig besser aufeinander abgestimmt sein.

(Bild: AFP or licensors)

Das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz verzögert sich. Die Pläne werden überarbeitet, um im Zuge der Entwicklungen in der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine „Umstände aufzunehmen, an die vielleicht ursprünglich so nicht gedacht wurde“, hieß es am Donnerstag.

Über die neuen Pläne sprach ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“. Das neue Gesetz war für den Krisenfall vor einem halben Jahr am Nationalfeiertag groß verkündet worden. Damals kündigte die Regierung an, dass im Innenministerium um bis zu 30 Millionen Euro ein modernes, ressortübergreifendes Lagezentrum gebaut werden soll, das auch laufend Lagebilder erstellt.

Eigener Regierungskoordinator geplant
Ein eigener Regierungskoordinator soll sich demnach außerdem im Bundeskanzleramt um Krisenvorsorge kümmern. Am Bunker wird festgehalten, dieser sei in Planung, hieß es aus dem Innenministerium. Alles andere sei noch im Fluss, meinte Stocker.

Kritik von Opposition
Ziel war eigentlich eine Beschlussfassung des Gesetzes im Frühjahr 2022. Seitens der Opposition heißt es, dass sich in der Sache nicht viel getan hat. „Also ich habe da seit Monaten nichts mehr davon gehört“, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Es habe ein kurzes Treffen im Rahmen der Sicherheitssprecher gegeben, „und seit diesem Tag ist eigentlich Funkstille vonseiten der Regierung“, meinte auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Die Regierung braucht die Stimmen zumindest entweder der SPÖ oder der FPÖ, da einige Teile des geplanten Gesetzes Verfassungsbestimmungen enthalten.