Verfahren eingestellt

Doskozil: „Persönlich bin ich froh und bestätigt“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist erfreut über die Einstellung des WKStA-Verfahrens zu mutmaßlichen Falschaussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss: „Persönlich bin ich froh und bestätigt.“ Bei einer Stellungnahme forderte er in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Justiz und kündigte aufgrund jüngster ÖVP-Vorwürfe zu einer Sonderausgabe der eingestellten Wochenzeitung „BF“ rechtliche Schritte und ein Verbot von Spenden an politische Parteien im Burgenland an.

Offiziell von der Einstellung der Ermittlungen habe er am Mittwoch um 17 Uhr erfahren: „Das Ergebnis ist für mich persönlich wichtig. Es bestätigt meine Linie und mich in meiner Haltung, dass ich von Beginn an gesagt habe und der Überzeugung war, dass ich korrekt gehandelt habe“, dies werde nun durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie durch den Weisungsrat bestätigt, so Doskozil am Donnerstag. Er habe in der Vergangenheit erklärt, im Falle einer Anklage zurückzutreten, ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit sei in der Politik wichtig: „Das ist das höchste Gut, das die Politik gegenüber der Bevölkerung haben kann.“

„Vertrauen in die Justiz muss gestärkt werden“
Von Beginn des Verfahrens an habe er auch mit der WKStA kooperiert und alles offengelegt sowie seinen Code für das Mobiltelefon zur Verfügung gestellt, damit die Erhebungen rasch durchgeführt werden können. Im Gegensatz zu anderen, spielte er in Richtung des früheren Finanzministers Georg Blümel (ÖVP) an: „Ich bin nicht wie andere mit dem Laptop und dem Kinderwagen durch die Gegend gefahren. Wobei ich weder einen Laptop noch einen Kinderwagen habe.“

SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil stellt sich der Wiederwahl

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

In Zeiten, in denen Österreich täglich mit Skandalen konfrontiert sei, brauche es eine „stabile Größe“ und diese müsse die Justiz sein: „Das Vertrauen in die Justiz muss gestärkt werden und sie muss entsprechend ausgestattet sein.“ Wichtig sei, dass die Justiz aus dem politischen Hick-Hack herausgehalten wird und sie in Ruhe arbeiten kann: „Das stärkt am Ende die Politik.“

Viel eher sei aber das Gegenteil der Fall, seit seiner Zeit als Minister sei er mit etwa zehn Anzeigen konfrontiert gewesen, so Doskozil. Lediglich in einem Fall hätten diese in Ermittlungen gemündet. Der Landeshauptmann kritisierte, dass auch im Burgenland die Justiz in das politische Tagesgeschäft hereingezogen werde. Seine Kritik richte sich aber nicht gegen die ÖVP insgesamt, sondern gegen die Führungsspitze, da von dieser versucht werde, „mit Vermutungen und Behauptungen Politik zu machen“.

Dass man versucht, von solchen Skandalen abzulenken und den politischen Gegner mitreinzuziehen, das ist nicht gut und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Die SPÖ Burgenland sehe sich derzeit auch mit Diffamierungen der ÖVP zu einer Sonderausgabe der eingestellten Wochenzeitung „BF“ konfrontiert. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hatte vergangenes Wochenende „versteckte“ Parteienfinanzierung der SPÖ über diese Jubiläumsausgabe vermutet. Landesparteichef Doskozil zeigte sich verärgert und verwies auf die „Verknüpfung“ von Partei und Vorfeldorganisationen mit Geldflüssen in Vorarlberg: „Dass man versucht, von solchen Skandalen abzulenken und den politischen Gegner mitreinzuziehen, das ist nicht gut und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken.“ Für ihn sei daher der Punkt erreicht, an dem man diese Vorwürfe „rechtlich klarstellen“ lassen werde. Die Vorwürfe seien „sachlich komplett falsch“, kündigte er zivilrechtliche Schritte in Richtung Generalsekretärin an.