Adieu im Nationalrat

Molterer in 20.000-Euro-Job als Banker verabschiedet

16.06.2011 16:32

Drei Jahre nach seinem "Es reicht"-Abstieg vom Vizekanzler und ÖVP-Chef zum einfachen Nationalratsabgeordneten fängt für Wilhelm Molterer jetzt noch einmal eine neue Karriere an. Noch vom mittlerweile zu Raiffeisen gewechselten Josef Pröll vorgeschlagen, tritt der Finanzminister der Ära Gusenbauer am 1. Juli sein Amt als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank an. Im Nationalrat hielt Molterer am Donnerstag seine letzte Rede, bevor er den 20.000-Euro-Job übernimmt.

Molterer, der von 1990 bis 1994, von 2003 bis Anfang 2007 und dann wieder ab Ende 2008 Abgeordneter des Nationalrats war, wurde von den anderen Parteien großteils mit Applaus verabschiedet.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer dankte ihm für die "gute Zusammenarbeit", auch mehrere Abgeordnete und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlossen sich an.

"Hoch geschätzter Freund"
Der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer nannte Molterer gar einen "hoch geschätzten Freund" - dies wohl auch, weil dieser zuvor erklärt hatte, dass jede ins Parlament gewählte Partei für die Regierung legitimiert sei. "Ausgrenzung ist keine Lösung, Selbst-Ausgrenzung allerdings auch nicht", meinte Molterer, der unter Schwarz-Blau Landwirtschaftsminister und ÖVP-Klubobmann war.

Auf der Regierungsbank als Minister für Landwirtschaft saß der 56-jährige gebürtige Oberösterreicher insgesamt von 1994 bis 2003, im Kabinett Gusenbauer war er dann Vizekanzler und Finanzminister.

Die Politiker im Parlament forderte Molterer bei seiner Rede auf, bei den großen Themen Budget samt Pensions-, Gesundheits- oder Pflegereform, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Migration "nicht wegzuschauen", sondern sie "anzufassen". Verwalten reiche nicht, Gestaltung sei nötig. So müsse man auch in der EU "Hand anlegen" und dürfe "Europa nicht den Demagogen überlassen".

Bis 2015 werkt Molterer nun in Luxemburg
Molterer wird seinen neuen Job als einer von acht Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank am 1. Juli antreten. Sein Mandat läuft bis 2015. Die EIB wird auch "Bank der EU" genannt und wurde 1958 als Bank für langfristige Finanzierungen der Europäischen Union errichtet und gewährt dem öffentlichen und privaten Sektor Darlehen zur Finanzierung von Projekten, die im europäischen Interesse liegen. Die EIB hat ihren Sitz in Luxemburg.

Die Gehälter im "Board of Governors" der EIB sind an die Saläre der EU-Kommission angepasst, Molterer wird also mit rund 20.000 Euro monatlich entlohnt, dazu gibt es eine Jahresprämie mit bis zu 25 Prozent des Jahresgehalts. In seinen zwei Jahren als Vizekanzler hatte er rund 3.000 Euro weniger verdient, als Abgeordneter im Nationalrat mit zuletzt rund 8.000 Euro weniger als die Hälfte.