Türkis-grünes Projekt

Verzögerung beim Krisensicherheitsgesetz

So soll der Bunker im Innenministerium einmal aussehen.

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Erst groß verkündet, jetzt ist wieder Sand im Getriebe: Wie viele andere Vorhaben verzögert sich nun auch das von der türkis-grünen Bundesregierung geplante Krisensicherheitsgesetz.

Die Pläne werden überarbeitet, um im Lichte der Entwicklungen in der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine vor einem halben Jahr noch nicht bedachte Punkte in das Gesetz einzuarbeiten.

Viele Punkte noch im Fluss
Die neuen Spielregeln für den Krisenfall wurden im Vorjahr am Nationalfeiertag groß verkündet. Damals kündigte die Regierung an, dass im Innenministerium um bis zu 30 Millionen Euro ein modernes, ressortübergreifendes Lagezentrum gebaut werden soll, das auch laufend Lagebilder erstellt. Ein eigener Regierungskoordinator soll sich außerdem im Bundeskanzleramt um das Thema Krisenvorsorge kümmern.

Am Bunker wird festgehalten, dieser sei in Planung, heißt es aus dem Innenressort. Viele andere Punkte sind aber noch im Fluss. Ziel war eigentlich eine Beschlussfassung des Gesetzes im Frühjahr 2022.