Auslieferungsprozess

Reporter ohne Grenzen fordert Assanges Freilassung

(Bild: AFP)

Vor einem wichtigen Gerichtstermin im Streit um die Auslieferung Julian Assanges an die USA hat Reporter ohne Grenzen (RSF) die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. „Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen“, sagte die Londoner Vertreterin der NGO, Rebecca Vincent.

Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden, sagte sie der dpa. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden, kritisierte Vincent.

In den USA droht Spionage-Prozess
Julian Assange war im April 2019 festgenommen worden, nachdem er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte. Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.

Seit rund zwei Jahren läuft nun das juristische Tauziehen um eine mögliche Auslieferung an die USA. Das oberste britische Gericht hatte zuletzt eine Berufung gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers abgewiesen. Nun soll am Mittwoch der Auslieferungsbeschluss ausgefertigt werden, der dann an die britische Innenministerin Priti Patel überstellt wird. Assanges Anwälte haben dann vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe vorzubringen. Die Entscheidung liegt letztlich bei Patel.