Lobautunnel-Streit

Gewessler: „Umfassende Rechtsgutachten eingeholt“

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Weil sie das Bauprojekt Lobautunnel gewissermaßen „begraben“ hat, droht Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) womöglich sogar eine Ministeranklage. Laut Experten fehle für das Aus des Wiener Tunnelprojekts die rechtliche Grundlage und die notwendige Einigkeit mit dem Finanzministerium. Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck fordert daher vom Asfinag-Aufsichtsrat, dass der Baustopp zurückgenommen wird. Nun meldete sich die Ministerin zu Wort.

Die Planung von Verkehrsinfrastruktur ist „eine ganz zentrale Aufgabe des Klimaschutzministeriums“, erklärte Gewessler. „Das Klimaschutzministerium hat die Aufgabe, mit der Asfinag jährlich ein Bauprogramm abzustimmen - dort wird festgelegt, welche Projekte die Asfinag in den nächsten sechs Jahren plant und baut.“

„Umfassende“ Rechtsgutachten eingeholt
Laut Gewessler hätte das Ministerium genau das, auch beim aktuellen Bauprogramm, auf Basis der Evaluierung getan: „Mit diesem Bauprogramm können wir jetzt auch die Planungen für bessere Alternativen fortführen.“

Die Räumung des Lobau-Protestcamps

(Bild: Klemens Groh)

Die Klimaschutzministerin hat die Bundesländer Niederösterreich und Wien bereits dazu eingeladen, einen Blick auf das aktuelle Programm zu werfen. Ihr Ressort hat „natürlich auch umfassende Gutachten eingeholt, die bestätigen, dass diese Vorgehensweise rechtskonform ist“, argumentierte die Ministerin.