Wahlen in Slowenien

In Luxushotel übernachtet: Minister zurückgetreten

Parlament in Laibach

(Bild: AFP)

Vier Tage vor der Parlamentswahl in Slowenien ist Landwirtschaftsminister Joze Podgorsek unter dem Verdacht der Vorteilsannahme von seinem Amt zurückgetreten. Der Politiker aus der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa soll mit seiner Frau in einem slowenischen Luxushotel übernachtet haben, das einem Geschäftsmann gehört, der von Entscheidungen des Ministers profitiert haben könnte.

Das Investigativportal necenzurirano.si hatte zuvor berichtet, dass Podgorsek für seinen Aufenthalt in dem Luxushotel in den Julischen Alpen nicht selbst bezahlen musste.

Rechnung im Wert von 800 Euro
Nachdem das Portal über die Affäre berichtet hatte, ließ sich der Minister die Rechnung im Wert von 800 Euro zuschicken und beglich sie. Die Anti-Korruptionsbehörde KPK leitete Ermittlungen ein.

Podgorsek gehört der Rentnerpartei Desus an. Abgeordnete dieser und anderer Kleinparteien hatten Anfang 2020 der damaligen Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Marjan Sarec den Rücken gekehrt. Auf diese Weise ermöglichten sie die Übernahme der Regierung durch Jansa, ohne dass es zu Neuwahlen kam. Die „Überläufer“ aus den Kleinparteien erhielten von Jansa Ministerposten und andere Ämter.

Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa

(Bild: AP)

Bleibt Premier Jansa an der Macht?
Bei der Wahl am kommenden Sonntag geht es darum, ob Jansa an der Macht bleibt. In letzten Meinungsumfragen lagen seine SDS-Partei und die neue Freiheitsbewegung des liberalen Quereinsteigers Robert Golob Kopf an Kopf. Jansa dürfte aber diesmal unter den Kleinparteien mit Chancen auf einen Parlamentseinzug nur mehr noch wenige Bündnispartner für eine Koalition vorfinden.