Modell ausgearbeitet

Grüne pochen weiter auf Leerstandsabgabe in Wien

Georg Prack, Judith Pühringer und Martin Margulies

(Bild: Zwefo)

40.000 Wohnungen stehen laut Schätzungen der Grünen in Wien leer. Deren Eigentümer sollen hohe Sondersteuer zahlen. Die Grünen präsentieren ihr Modell.

Die Grünen schätzen, dass in Wien etwa 40.000 Wohnungen länger als sechs Monate leer stehen „Dieser Leerstand ist Wohnraub an den Wienern. Mit dem Menschenrecht auf Wohnen darf nicht spekuliert werden“, sagt Parteivorsitzende Judith Pühringer.

Wer ist für Leerstandsabgabe verantwortlich?
Der Bund hat kürzlich der Leerstandsabgabe eine Absage erteilt. Das bedeute laut Grünen aber nicht, dass dies die Stadt nicht selbst in die Hand nehmen könne. „Eine Wohnung als reine Geldanlage zu benutzen muss ein Ende haben“, betont Wohnsprecher Georg Prack und präsentierte dazu ein Modell.

Für jede leer stehende Wohnung sollen demnach pro Jahr zwei Drittel des Richtwertmietzinses (derzeit 6,15 Euro) pro Quadratmeter bezahlt werden. Das bedeutet für 70 Quadratmeter 3690 Euro im Jahr. Die Eigentümer sollten sich freiwillig melden, ein automatisierter Abgleich zwischen Melde- und Gebäuderegister erfolgen, so die Grünen. Tirol, Salzburg und Steiermark haben eine Abgabe eingeführt. Allerdings eine sehr niedrige.

Anfrage an Justizministerin
Die Wiener Stadtregierung sieht darin - wie berichtet - keinen Effekt für den Wohnungsmarkt und lehnt das ab („Mehrbelastung ohne Sinn“). Die SPÖ wirft den Grünen zudem Zynismus vor und stellt diesbezüglich eine Anfrage an Justizministerin Alma Zadić.