„Partygate“-Affäre

Parlament leitet Untersuchung gegen Johnson ein

(Bild: AFP)

Das britische Parlament leitet in der sogenannten Partygate-Affäre eine Untersuchung gegen Premierminister Boris Johnson ein. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag in London, einen Ausschuss mit der Klärung der Frage zu befassen, ob Johnson im Parlament bezüglich illegaler Feiern in Corona-Zeiten gelogen hat. Ein Antrag der Labour-Opposition wurde nach mehrstündiger Debatte ohne Abstimmung durchgewunken.

Die Polizei hatte Mitte April wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen Bußgelder unter anderem gegen Johnson verhängt. Der Premier hat Rücktrittsforderungen wegen seiner Rolle bei illegalen Lockdown-Partys im Regierungssitz zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist“, sagte er am Donnerstag während einer Indien-Reise dem Nachrichtensender Sky News.

Eigene Fraktion macht Premier Strich durch die Rechnung
Für Johnson ist das eine schmerzhafte Niederlage. Er hatte noch am Morgen die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde die Entscheidung vertagen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Zuvor hatten mehrere Abgeordnete von Johnsons Tory-Partei dessen Rücktritt gefordert. Selbst der Erz-Brexiteer Steve Baker kündigte an, für die Untersuchung zu stimmen, und rief Johnson auf, seinen Posten abzugeben. „Der Premierminister sollte längst weg sein“, sagte er.

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Ein Versuch der Regierung, die Abstimmung kurzfristig zu verschieben, scheiterte offenbar am Widerstand in Johnsons eigener Partei. Es gilt daher nicht als unwahrscheinlich, dass der Premier die für den Abend im Unterhaus vorgesehene Abstimmung verliert.

Johnson hatte nach Berichten über Partys in der Londoner Downing Street während verschiedener Corona-Lockdowns im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premierminister selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Inzwischen musste er dafür sogar eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen. Weitere könnten folgen. Johnson stellt sich nun auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Partys handelte.

80% der Briten halten Johnson für Lügner
Beinahe 80 Prozent der britischen Wähler glauben, dass Johnson in der „Partygate“-Affäre um verbotene Lockdown-Zusammenkünfte im Regierungssitz gelogen hat. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Times Radio hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach schenken nur acht Prozent der Wähler dem konservativen Regierungschef Glauben.