ÖVP-U-Ausschuss

Maulwürfe, Grabenkämpfe und Leaks in der WKStA

Die derzeit karenzierte Korruptionsstaatsanwältin Linda Poppenwimmer im Camineum der Nationalbibliothek in Wien.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Im Untersuchungs-Ausschuss zu ÖVP und Korruption hat eine Ex-Ermittlerin am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben. Und ein Ibiza-Staatsanwalt verteidigte sich.

Maulwürfe graben im Geheimen und sind entsprechend beliebt. Die Opposition vergleicht Linda Poppenwimmer mit dem Tier. „Ich bin kein Maulwurf“, sagte die ehemalige WKStA-Staatsanwältin. Sie habe lediglich Missstände erkannt, dokumentiert und Johann Fuchs von der Staatsanwaltschaft Wien mitgeteilt. Fuchs hatte bis zu seiner Entmachtung wegen problematischer Chats mit Sektionschef Christian Pilnacek die Aufsicht über die Korruptionsermittler. Grabenkämpfe wurden einmal mehr offenbar.

Verbotenerweise Informationen geleakt?
Poppenwimmer sprach über den Verdacht, die WKStA, die intensiv gegen ÖVP-Leute ermittelt, habe Informationen verbotenerweise geleakt. An Opposition und Medien. Ende 2021 wechselte sie zur Anwaltskanzlei von Manfred und Klaus Ainedter. Letzterer vertritt u. a. Gerald Fleischmann, Ex-Berater von Sebastian Kurz. Und war am Donnerstag Vertrauensperson der karenzierten Staatsanwältin.

Es herrschten vergiftetes Klima in der WKStA und Zerrissenheit in der Justiz. Für Kolleginnen und Kollegen war ich wie ein Kummerkasten. Ich habe Missstände kritisiert und an Oberstaatsanwalt Fuchs weitergeleitet.

Ex-WKStA-Ermittlerin Linda Poppenwimmer

Poppenwimmer ortete Unzulänglichkeiten in der WKStA. Und: Ermittler, sarkastisch „Fantastische Vier“ genannt, zeigten Pilnacek („Er muss weg“) an. Stichwort Eurofighter und „Daschlogts es“. ÖVP-Mandatar Christian Stocker: „Das sind besorgniserregende Abgründe in der WKStA.“

Die anderen Parteien sehen die Rolle der Seitenwechslerin indes höchst problematisch. Zumal auch Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der WKStA, im Ausschuss ein völlig anderes Bild zeigte. Druck, Berichtspflichten, Schikanen.Warum Poppenwimmer nicht mit Vrabl-Sanda geredet habe, wollte Katharina Kucharowits (SPÖ) wissen. Antwort: „Es hätte nichts gebracht.“

USB-Stick mit Chats nicht zum Akt genommen?
Staatsanwalt Bernd Schneider, zuständig für die Hintergründe des Ibiza-Videos, war auch am Wort. Für die Opposition ein ÖVP-Verbinder in der Justiz. Schneider soll den USB-Stick mit Chats des Ex-Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller nicht zum Akt genommen haben, um das Verfahren zu verschleppen. Schneider widersprach.

Die Auswertung habe länger gedauert als gedacht. Doch habe es sich nur um einen „reinen Opferstick“ gehandelt. Fortsetzung folgt am 3. Mai.