Gesetz mit Mängeln

Schwerste Mängel in Bordellen – aber keine Strafe!

Zu einer Schwerpunktaktion rückte in dieser Woche die Wiener Polizei ins Rotlicht aus. Finanziell lohnte sich der Ausflug nicht.

Gleich zwölf Prostitutionslokale in den Bezirken Ottakring und Hernals nahmen die Beamten unter die Lupe. In sämtlichen Etablissements wurden von der Behörde teils gravierende Mängel festgestellt - von versperrten Fluchtwegen, fehlender Alarmanlage bis hin zu ungustiösen hygienischen Zuständen. Fünf Bordelle wurden an Ort und Stelle geschlossen.

Nun möchte man meinen, dass angesichts der langen Liste an Beanstandungen die Stadtkasse ordentlich klingelt. Doch weit gefehlt - es wurde keine einzige Strafe ausgestellt! Grund dafür ist das aktuelle Prostitutionsgesetz, das nicht hält.

Wien zögert bei Gesetzgebung
Weil der Verfassungsgerichtshof zuletzt immer wieder Bescheide aufgehoben hatte, zog die Exekutive die Notbremse und setzte per Dienstanweisung die Strafen aus – die „Krone“ berichtete. Und zwar so lange, bis das entsprechende Gesetz repariert ist oder ein neues vorliegt. Doch der Gesetzgeber - in diesem Fall das Land Wien - zögert.

Ein paar Hunderter nahm die Polizei letztlich doch noch ein: Bei zwei Sexarbeiterinnen war der Gesundheitspass abgelaufen - die beiden Damen wurden zur Kasse gebeten.