Expertengruppe tagt

Was tun gegen die Teuerung? Viele Ideen, kein Plan

Der Einkauf wird immer teurer, die Preise explodieren. Die SPÖ fordert nun ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

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Das Leben in Österreich wird immer kostspieliger, die Preise explodieren. Es liegen viele Vorschläge für Entlastungen auf dem Tisch, täglich kommen neue dazu. Am Montag tagt eine Expertengruppe.

Die Regierung verweist gern auf zwei Entlastungspakete, die „bis ins Jahr 2023 wirken“ und ein Gesamtvolumen in der Höhe von vier Milliarden Euro aufweisen, wie das Finanzministerium betont. Den Sozialpartnern ist dies zu wenig, sie fordern weitere Maßnahmen, wie etwa einen Teuerungsausgleich für einkommensschwache Gruppen, die Senkung der Mineralölsteuer auf den EU-Mindestsatz, eine Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende 2022 oder auch ein Aussetzen der Mietanpassung. Ebenfalls auf dem umfassenden Forderungskatalog steht eine vorgezogene Pensionsanpassung.

Katzian und Rendi-Wagner für Streichung der Mehrwertsteuer
Gewerkschafts-Präsident Wolfgang Katzian und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner haben nun noch einen weiteren Vorschlag hinzugefügt: Die Senkung, beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Die EU habe dies mit einer neuen Richtlinie ermöglicht, der Schritt sollte nun von der Regierung getan werden. Denn „es kann nicht sein, dass der Staat noch profitiert von der Teuerung“, sagte Rendi-Wagner am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Grundsätzlich sind sich viele Experten einig, dass zielgerichtete Maßnahmen sinnvoller sind, als die wenig treffsichere Senkung der Mehrwertsteuer.

Stellungnahme des Finanzministeriums

Wenig überraschend, zeigt sich das ÖVP-Finanzministerium einmal abwehrend. Das Ressort verweist auf die eingerichtete Expertengruppe zur Beobachtung der Preissteigerungen, die am Montag erstmals tagt. „Grundsätzlich sind sich jedoch viele Experten einig, dass zielgerichtete Maßnahmen sinnvoller sind, als die wenig treffsichere Senkung der Mehrwertsteuer“, heißt es aus dem Ministerium.

Arbeitskreis zur kalten Progression angekündigt
Finanzminister Magnus Brunner hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, nun doch über eine Abschaffung der kalten Progression, einer schleichenden Steuererhöhung, die entsteht, wenn die Steuertarife nicht an die Inflation angepasst sind, nachzudenken. Das Thema ist ein politischer Dauerbrenner und wurde dennoch nie realisiert. Brunner kündigte einen Arbeitskreis dazu an. Im Normalfall bedeutet dies, dass nichts passiert.

Die Preiskommission wird in den kommenden Wochen einen Bericht erarbeiten. Vizekanzler Werner Kogler kündigte zuletzt weitere Entlastungsmaßnahmen an. Noch scheint aber ein konkreter Plan zu fehlen.