„Druck maximieren“

EU-Kommission plant Sanktionen auf russisches Öl

Der Sozialdemokrat Josep Borrell vertritt die EU in ihren Außen- und Sicherheitsangelegenheiten.

(Bild: AFP)

Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. „Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo. Wenn wir Sanktionen verhängen, müssen wir dies auf eine Weise tun, die den Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig den Kollateralschaden für uns selbst minimiert“, sagte der Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission, der britischen Zeitung „The Times“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht allerdings derzeit keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen. Diese sagte Borrell der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Montag).

EU-Länder noch ohne „geschlossener Haltung“
Zwar halte er einen Importstopp für Öl und Gas oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. „Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.“

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Einige Mitgliedstaaten hätten „sehr klar gesagt“, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll nicht unterstützen würden. Ein endgültiger Vorschlag sei deshalb „momentan noch nicht auf dem Tisch“.

Beispiellose Sanktionen
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Die ukrainische Regierung verlangt dies von den EU-Staaten, um Russland die Kriegsfinanzierung zu erschweren.

Vor einem vollständigen Energieembargo gegen Russland schrecken aber Österreich, Deutschland und andere Länder wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Energiequellen aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bisher zurück.

Abhängigkeit schon „drastisch reduziert“
Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. „Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein, und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen.“