„Nie Inserat verkauft“

Wallner: „Wegen Unwahrheit trete ich nicht zurück“

Noch laufen de Ermittlungen gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Aber wie lange noch?

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Montag in der Sondersitzung des Landtags die an ihn gerichtete Rücktrittsforderung scharf zurückgewiesen. „Wegen einer Unwahrheit im Schutz der Anonymität trete ich definitiv nicht zurück“, stellte er fest. Er lasse sich nicht denunzieren, übernehme die Verantwortung, wo er sie habe, aber nicht in Bereichen, in denen er sie nicht habe. „Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung“, betonte er.

Der Landeshauptmann zeigte sich „schwerstens irritiert“, wenn in der Öffentlichkeit im Schutz der Anonymität Behauptungen aufgestellt werden, „die in keiner Weise stimmen“. Ein Unternehmer hatte eidesstattlich, aber anonym erklärt, Wallner habe um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und auch Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Was ihm da vorgeworfen werde, sei nicht sein Stil, nicht seine Art der Amtsführung, „das ist nicht vorgekommen“, unterstrich Wallner.

Wallner weist Verantwortung zurück
Inhaltlich sagte Wallner, dass ihm der Steuerakt zum Wirtschaftsbund nicht vorliege. Das sei auch richtig so, weil er für den Wirtschaftsbund nicht die Verantwortung trage. Die Finanzbehörden arbeiteten äußerst korrekt, sie machten nicht ihn verantwortlich, sondern fragten beim Obmann und dem Geschäftsführer nach. Dass möglicherweise Steuer nachbezahlt werden müsse, habe mit dem stark gestiegenen Anzeigenaufkommen der vergangenen drei Jahre zu tun. „Ich wäre im Traum nicht daraufgekommen, dass man das im Wirtschaftsbund nicht sieht. Ich habe aber auch nicht nachgefragt“, so Wallner. Mit gewissen öffentlich gewordenen Ungereimtheiten sei er aber natürlich „unzufrieden. Da entsteht ein Bild, das nicht meines ist“, so der Landeshauptmann.

SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer

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In Sachen Parteienfinanzierung stellte er fest, dass es keinen Sachverhalt gebe, laut dem der Wirtschaftsbund oder die Landespartei gegen die Bestimmungen der Parteienfinanzierung gehandelt hätten. Die Unterstützung des Wirtschaftsbunds für die ÖVP habe sich in den vergangenen 20 Jahren auf 80.000 bis 90.000 Euro pro Jahr beschränkt, unabhängig von den Inserateneinnahmen. Wenn es keine private Unterstützung der Parteien geben soll, dann könne man das mit ihm diskutieren. In die Inseratenvergabe der landeseigenen Unternehmen mische er sich nicht ein. Und auf Landesebene habe er dezidiert gesagt: „Ich will keine Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung.“ Dass es in zehn Jahren doch zwei-, dreimal passiert sei (Volumen: 11.000 Euro), sei auf einen Kommunikationsfehler zurückzuführen.

Opposition verlangte Wallners Rücktritt
Zuvor hatte allen voran FPÖ-Parteichef Christof Bitschi Wallners Rücktritt verlangt. Aufgrund der bekannt gewordenen „Machenschaften“ der ÖVP sei dem Land riesiger Schaden zugefügt worden, Wallner habe das Vertrauen der Vorarlberger verloren. „Ich fordere Sie auf, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Bitschi in Richtung Wallner - das heiße: sich zu entschuldigen und zurückzutreten. Es handle sich in der Causa um einen „Parteifinanzierungsskandal“, an dessen Spitze natürlich der Landeshauptmann stehe.

Für die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer handele es sich um den „größten Politskandal, den es bisher gegeben hat“. Der Wirtschaftsbund sei eine Teilorganisation der ÖVP und Wallner trage die Gesamtverantwortung. Angesichts der Vorwürfe nicht bezahlter Steuern, möglicher „Korruption auf höchster Ebene“ und unklarer Geldflüsse beklagte NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht mangelnden Aufklärungswillen bei der ÖVP. „Was früher ging, geht nicht mehr, haben Sie gesagt. So leid es mir tut: Das ging noch nie“, so Scheffknecht an Wallner und die ÖVP. Sie bescheinigte Wallner, viel für das Land getan zu haben, aber ein Chef müsse Verantwortung übernehmen für sein Handeln und für das seiner Mitstreiter, verpackte Scheffknecht ihre Rücktrittsaufforderung.

Kritik auch vom Koalitionspartner
Zuvor war auch Grünen-Wirtschaftssprecher Bernie Weber nicht zimperlich mit dem Regierungspartner ÖVP umgesprungen. Er sprach von einem „Skandal der ÖVP“, seine Partei habe schon vor über zehn Jahren die Gepflogenheiten im Wirtschaftsbund aufgezeigt, „interessiert hat es niemanden“. Er forderte einen „Systemwechsel“ und erwartete eine „bis ins Detail lückenlose Aufklärung“. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer wollte weiter eine lückenlose Aufklärung abwarten, auch wenn das Vertrauen gelitten habe.