Ex-Stadtchef reumütig

„War ein Fehler, zahle die Überbezahlung zurück!“

Der Schärdinger Ex-Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP).

(Bild: Stadtamt Schärding)

Eigentlich hätte Franz Angerer heuer die Ehrenbürgerschaft in Schärding verliehen werden sollen. 18 Jahre lang leitete er die Geschicke der Barockstadt. Doch wie die „Krone“ nun aufdeckt, soll der Ex-Bürgermeister jahrelang und unrechtmäßig die volle Gage zusätzlich zu seiner Lehrerpension kassiert haben.

„Es ist ein Fehler passiert, das tut mir leid. Selbstverständlich werde ich alles zurückzahlen, was ich zu viel bekommen habe“, gab sich der ehemalige Schärdinger VP-Bürgermeister Franz Angerer gestern gegenüber der „Krone“ zerknirscht. Er soll nach seinem 65. Geburtstag im April 2015 neben dem Bezug für die hauptberufliche Bürgermeistertätigkeit auch noch die Pension für seinen früheren Job als Lehrer kassiert haben – bis zur Abwahl 2021. Laut Gesetz wäre ihm zur Rente aber nur eine Gage des nebenberuflichen Bürgermeisters zugestanden. Jedes Monat flossen deshalb rund 2000 Euro brutto mehr aufs Konto. Hinzu kommen Sonderzahlungen.

Ermittlungen wegen Untreue drohen
In Summe ist von einer Überbezahlung von rund 150.000 Euro die Rede. Experten bezweifeln, dass Angerer mit einer Rückzahlung die Angelegenheit bereinigen kann. Womöglich nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Untreue auf.

Für mich stellt sich die Frage, hat sich schon wieder ein ÖVP-Funktionär an der Allgemeinheit bedient?

Florian Koppler, SPÖ-Landesgeschäftsführer

SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler.

(Bild: Alexander Schwarzl)

„Passiert bei der VP nicht zum ersten Mal“
Volle Aufklärung fordert SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler: „Bei der VP in Oberösterreich passiert das nicht zum ersten Mal. Auch in Wels hat vor einigen Jahren VP-Vizebürgermeisterin Eisenrauch ihre Pension verschwiegen und unrechtmäßig tausende Euro bezogen.“ SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch spricht von einem Gagen-Skandal: „Die türkise Truppe bedient sich schamlos, wo sie nur kann. Dass dies im Wahlkreis von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gegen den wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt wird, passiert, ist bezeichnend.“

Selbstverständlich sind unrechtmäßig erhaltene Bezüge zurückzuerstatten. Das ist gesetzlich eindeutig und klar geregelt und das gebietet auch der Anstand.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger

Sache lage für Landesgeschäftsführer klar
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger ist die Sachlage klar: „Bürgermeister müssen erklären, ob sie neben ihrem Bezug auf Grund ihrer Tätigkeit noch weitere Einkünfte oder auch Pensionsbezüge erhalten. Nachdem im beschriebenen Fall der Verdacht bestand, dass Angaben möglicherweise nicht korrekt gewesen sein könnten, wandte sich die betroffene Stadtgemeinde an das Land Oberösterreich. Das Land hat dazu die rechtliche Lage dargelegt. Jetzt sind von der Stadtgemeinde alle weiteren Schritte zu veranlassen und die Entscheidung über Rückforderungen zu treffen.“