Lieferung an Ukraine

Schweiz blockiert die Munition für deutsche Panzer

Bis dato hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz bei der Lieferung schweren Kriegsgerätes gebremst, doch nun will Deutschland die Ukraine doch mit Flugabwehrpanzern vom Typ „Gepard“ unterstützen. Das hat am Dienstag die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht angekündigt. Doch das Ganze hat einen Haken: Die Schweiz verbietet Berlin den Export der Munition für den „Gepard“ …

Der deutsche Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bekam von Berlin grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der deutschen Bundeswehr. Bei KMW verfügt man über eine mittlere zweistellige Zahl der „Gepard“-Panzer, die auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden können.

Ein Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“

(Bild: AFP)

Ein Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“

(Bild: AFP)

Lieferung wird durch Schweizer Veto erschwert
Doch die „Gepard“-Lieferung an die Ukraine wird durch ein Veto der Schweiz erschwert. Die Regierung in Bern habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die in dem Flugabwehrpanzer verwendet wird, durch Deutschland an die Ukraine verboten, berichtete am Dienstag das Schweizer Fernsehen (SRF) in der Sendung „Rundschau“.

Bereits am Sonntag hatte Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) der „SonntagsZeitung“ gesagt, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine „mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung“ abgelehnt.

Welche Munition liefert Deutschland nun?
Jetzt berichtete die „Rundschau“, dass es bei einem der abgelehnten Gesuche um Munition für den „Gepard“-Panzer ging. Nach dem Nein aus Bern sei unklar, welche Munition Deutschland in die Ukraine schickt. Möglich wäre es, Munition zu liefern, die bereits vor längerer Zeit - noch ohne Einschränkungen für die Wiederausfuhr - exportiert wurde. Möglich wäre auch Munition, die zwar teilweise in der Schweiz produziert, aber im Ausland endgefertigt wurde.

Angeblich hat sich Deutschland schon Anfang April wegen einer Ausfuhrgenehmigung an das SECO gewandt. Der Hintergrund: Will ein Staat Schweizer Kriegsmaterial in ein anderes Land exportieren, muss er dafür in der Regel die Einwilligung der Schweiz einholen. Doch genau diese erhielt Berlin nicht, denn das SECO verweigerte - gestützt auf die Kriegsmaterialverordnung (sie verbietet den Waffen - und Munitionsexport in kriegsführende Länder, Anm.) - die Ausfuhr an die Ukraine.