Digital Services Act

EU: Twitter unter Musk muss Regeln einhalten

(Bild: Associated Press)

Die EU-Kommission hat den neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk zur Einhaltung der geplanten neuen Regeln für Internetkonzerne in Europa aufgerufen. Twitter müsse sich „vollständig an die europäischen Regeln anpassen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel. Dies gelte etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Aufrufen zu Anschlägen.

Am Wochenende hatten sich die EU-Institutionen auf den sogenannten Digital Services Act geeinigt, der Online-Plattformen künftig zu einem verstärkten Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten verpflichtet. Breton betonte, bisher gebe es keine vergleichbaren Regeln in den USA. In Europa sei dies aber bald die „neue Realität“, der auch Musk sich unterwerfen müsse.

Die neue Verordnung verpflichtet große Internetkonzerne, illegale Inhalte „unverzüglich“ zu entfernen, sobald eine Plattform davon Kenntnis erhält. Die neuen Regeln sollen kommendes Jahr in der EU in Kraft treten, wenn das Europaparlament und die EU-Staaten sie förmlich besiegelt haben.

Der Hightech-Unternehmer Musk will die „freie Meinungsäußerung“ auf Twitter stärken. Kritiker fürchten, dadurch könnten Hassbotschaften wieder zunehmen. Der Kurznachrichtendienst hatte am Montag dem Übernahmeangebot des Tesla-Gründers zugestimmt. Es beläuft sich auf rund 44 Milliarden Dollar (41 Milliarden Euro).