Versorgung gesichert

„Es wird keine Haushalte geben, die kalt werden“

Auch, wenn derzeit keine Anzeichen bestehen, dass Österreich von einem plötzlichen Gaslieferstopp betroffen werden könnte, muss gehandelt werden, so der Tenor beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierten Details, wie wir aus der Abhängigkeit Russlands kommen möchten, und versicherten, es werde „keine Haushalte geben, die kalt werden“. Gerüchte um Gaszahlungen Österreichs in Rubel bezeichnete das Bundeskanzleramt gegenüber der „Krone“ als „russische Propaganda“.

Ganz wichtig war es dem Bundeskanzler festzuhalten, dass sich hierzulande niemand fürchten müsse: „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet und es wird keine Haushalte geben, die kalt werden“, so Nehammer.

Österreichs großes Ziel sei es, sich stärker unabhängig zu machen, hieß es weiters. Laut Energieministerin Gewessler bezieht Österreich rund 80 Prozent des Erdgases aus Russland. „Das ist eine ernstzunehmende Gefahr für uns“, so die Grün-Politikerin. Derzeit gibt es bei den Gaslieferungen laut Gewessler keinerlei Engpässe, dies hat am Mittwochvormittag auch die E-Control bestätigt.

Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet und es wird keine Haushalte geben, die kalt werden.

Kanzler Karl Nehammer

„Nationaler Kraftakt“ mit drei Säulen
Die große Abhängigkeit zu beenden werde ein „nationale Kraftakt“, wie die Energieministerin weiter ausführte und präsentierte zugleich drei Säulen, die den Weg dorthin ebenen sollen.

• Gasverbrauch reduzieren: Etwa durch das Umstellen von Produktionsprozessen oder durch mehr Einsatz erneuerbarer Energie (Sonne, Wind, Wasser)

• Selbst Gas produzieren: Förderung von Erdgas, das es in Österreich gibt, umschwenken auf Biomethan und grünen Wasserstoff

• Neue Lieferländer: Etwa Norwegen Katar oder Nordafrika

Speicher werden auf 80 Prozent gefüllt
Und bis es so weit ist, die große Abhängigkeit von Russland zu beenden, hat Österreich andere Pläne, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. So wurde neben der finanziellen Vorsorge etwa auch entschieden, die Speicherstände bis zur kommenden Heizsaison ordentlich anzuheben. Exakt sollen diese zu 80 Prozent befüllt werden.

Um die nun am Mittwoch beschlossene Speichermenge abzusichern, werden durch eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 1,6 Milliarden Euro budgetiert und darüber hinaus ermöglicht, im Bedarfsfall maximal weitere fünf Milliarden Euro für diese Zwecke heranzuziehen (über den Weg einer sogenannten Überschreitungs-Ermächtigung).

Derzeit ist der Füllstand bei rund 18 Prozent, also 16,7 Terawattstunden. Dabei wurde angemerkt, dass Österreich riesige Speicher hat und damit schon jetzt ein kleiner Polster bereitstehe würde. Zur Veranschaulichung: Österreich verbraucht im stärksten Monat Jänner etwa zehn Terawattstunden. 

Teuerung: Wie geht man richtig damit um?
Weiteres Thema beim Pressefoyer war die Teuerung - und das hatte zuvor auch schon Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beschäftigt, der für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - allerdings nur auf lebensnotwendige Grundnahrungsmittel und nicht auf „Kaviar und Wachtelei“ - eintritt, wie er in mehreren Medienberichten zum Ausdruck brachte. Es müsse aber gesichert sein, dass die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, also nicht die Handelskonzerne daran verdienen.

Ablehnend gab sich diesbezüglich Kanzler Nehammer, der sich für „zielgerichtete Maßnahmen“ statt der „Gießkanne“ aussprach. Nehammer verwies zudem auf die bereits geschnürten zwei Entlastungspakete. Dazu komme noch die Steuerreform, die im Juni die Senkung der nächsten Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent bringt.