ÖVP-U-Ausschuss

Umweltministerium stellt Akten nicht zur Verfügung

Das Ministerium von Leonore Gewessler gibt die Akten zu PR-Verträgen nicht her.

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Das Umweltministerium gibt dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss keine Unterlagen zu ihrem abgeschlossenen PR-Vertrag mit drei Agenturen. Die Mitarbeiter sehen keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungszeitraum sowie Gegenstand.

Im Ausschuss wird nämlich der Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 betrachtet, das Verfahren im Umweltministerium soll aber erst später gänzlich abgewickelt worden sein. Konkret geht es um PR-Verträge mit drei Agenturen, unter anderem mit der „Lockl & Keck GmbH“, deren geschäftsführender Co-Gesellschafter Lothar Lockl bei den Grünen tätig ist.

Vergabeverfahren
Laut dem Ressort von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) handle der Rahmenvertrag von notwendiger Krisenkommunikation, es sei ein Bestbieterverfahren durchgeführt worden. Entscheidungsgrundlage seien Qualitäts-, und Preiskriterien gewesen (70 beziehungsweise 30 Prozent). „Lockl & Keck“ habe den Zuschlag für die Betreuung des Klimarats bekommen. “Vetter und Waldverlag“ des früheren OMV-Kommunikationschefs sowie die Skills Group seien für die Kommunikation rund um Gas und Plastik zuständig. Diesen beiden könne laut Umweltministerium keine Grünen-Nähe nachgesagt werden.

Umweltministerin Leonore Gewessler

(Bild: APA/Hans Punz)

Stiftungsrat Lothar Lockl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Weitere parlamentarische Anfragen
Darüber hinaus habe es keine Einsprüche von den beiden Agenturen gegeben, die nicht zum Zug gekommen seien. In den nächsten Tagen soll Gewessler weitere parlamentarische Anfragen zu den PR-Verträgen beantworten. Bereits bekannt ist etwa, dass die Begleitung des Klimarat-Auftakts 90.000 Euro gekostet hat. Insgesamt sind etwa zwei Millionen Euro vorgesehen.

Die ÖVP will jetzt ein entsprechendes Schreiben des Umweltministeriums abwarten. „Wenn man immer mit dem Finger auf die Volkspartei zeigt, aber in den eigenen Ministerien wegschaut, dann ist das Heuchelei“, meinte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner kürzlich in der „Kleinen Zeitung“.