Edtstadler in London
EU gegen Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls
„Eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls kommt für die Europäische Union nicht infrage“, das sei eine „rote Linie“. Das betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch am Rande von Gesprächen in London. Sehr wohl sei man aber zu Gesprächen bereit, „wenn es um die Art der Umsetzung geht, um das beste Ergebnis im Sinne von Wohlstand und Frieden zu erreichen“, so die Ministerin über die von London und Brüssel in Zuge des Brexit getroffene Vereinbarung.
„Verträge sind einzuhalten, von beiden Seiten ist das Nordirland-Protokoll unterschrieben worden, eben um diese fragile Situation, was den Frieden betrifft, zu erhalten. Und da muss man extrem umsichtig und vorsichtig damit umgehen“, warnte Edtstadler, die am Montag und Dienstag Gespräche mit politischen und Wirtschafts-Vertretern in der Republik Irland und in Nordirland geführt hatte.
EU schon mit „großen Schritten“ auf Großbritannien zugegangen
Es gebe „großen Bewegungsspielraum auch vom Vizepräsidenten der Kommission (Maros Sefcovic, Amn.), wenn es um die Umsetzung in technischen Details geht“, da sei die Europäische Union auch schon „große Schritte“ auf Großbritannien zugegangen. Eine Neuverhandlung werde allerdings „nicht infrage kommen“, so die Ministerin: „Das ist von beiden Seiten unterschrieben worden, und wir können darüber reden, wie man es technisch implementiert, aber nicht neu verhandeln.“
Friedensappell
Edtstadler sagte im Hinblick auf ihren Besuch in der Region selbst, sie habe den Eindruck gewonnen, „dass man sich dort manchmal zu wenig gehört fühlt“ und dass man sich von Brüssel wahrgenommen fühle, aber schon auch daran arbeiten müsse, „dass London auch die Themen ernst nimmt“. Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und „dem dramatischen Umstand, dass der Frieden in Europa leider der Vergangenheit angehört“, müsse man umso mehr darauf schauen, angesichts der „fragilen Situation“ in Nordirland alles zu tun, um Frieden, Wohlstand und Planbarkeit zu erhalten.
Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und dem dramatischen Umstand, dass der Frieden in Europa leider der Vergangenheit angehört, muss man umso mehr darauf schauen, angesichts der fragilen Situation in Nordirland alles zu tun, um Frieden, Wohlstand und Planbarkeit zu erhalten.
Karoline Edtstadler (ÖVP)
Die Europaministerin traf am Mittwoch in der britischen Hauptstadt unter anderem mit dem EU-Botschafter in London, Joao Vale de Almeida, zusammen. Für den späteren Nachmittag war eine Unterredung mit dem britischen Nordirland-Staatssekretär Conor Burns geplant.
Streitpunkt zwischen London und Brüssel
Die Umsetzung des gemeinsam ausgehandelten Nordirland-Protokolls gilt als einer der größten Streitpunkte zwischen London und Brüssel seit dem Brexit. Die Vereinbarung verhindert eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, um das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 nicht zu stören, verkompliziert aber den innerstaatlichen Warenverkehr mit dem restlichen Vereinigten Königreich. Aus London kommt immer wieder Kritik an der Vereinbarung, die von manchen auch insgesamt infrage gestellt wird.
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