586 Abgeordnete dafür

Bundestag-Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag für die Lieferung schwerer Waffen beschlossen. Für den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ stimmten 586 Abgeordnete. 100 Abgeordnete stimmten dagegen, sieben enthielten sich.

Mit großer Mehrheit forderten die Abgeordneten die Regierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“.

Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften nicht gefährdet werden.

Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein.

„Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören“, lautet es in dem Antrag.