ÖVP-Ermittlungen

Sachslehner: Opposition soll mit Anzeigen aufhören

Sebastian Kurz im Juni 2020 vor dem Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat die Opposition am Donnerstag dazu aufgerufen, mit „substanzlosen Anzeigen“ gegen ihre Partei aufzuhören. Der Großteil der gegen ÖVP-Politiker eingebrachten Anzeigen werde nicht weiter verfolgt. Dass Sachslehners Forderung nachgekommen wird, ist unwahrscheinlich. Den Türkisen werde es nicht gelingen, „davon abzulenken, dass sie sich jahrelang bereichert und die eigenen Taschen vollgestopft haben“, entgegnete etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Die „unsägliche Anzeigen-Politik“ der Opposition sei gescheitert, sagte Sachslehner bei einer Pressekonferenz. Mittlerweile sei nämlich der Großteil der gegen ÖVP-Politiker eingebrachten Anzeigen von der Staatsanwaltschaft ad acta gelegt worden. Etwa hätten die Ermittlungen nach der Schredder-Causa, bei der ein Kanzler-Mitarbeiter nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und vor der drohenden Abwahl von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, nichts ergeben und wurden eingestellt - und dies gleich zweimal, so die Generalsekretärin. 

Erfolglose Anzeigen gegen Blümel und Sobotka
Gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel blieben sieben Anzeigen erfolglos, gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka insgesamt fünf, zählte Sachslehner auf: „Und auch die sechste wird sich in Luft auflösen.“ Nun forderte die Politikerin die Opposition auf, nicht ständig in den „Schmutzkübel“ zu greifen und mit den „substanzlosen Anzeigen“ aufzuhören. 

Darüber hinaus wird laut ihr mit zweierlei Maß gemessen. Schließlich sei das rote Wien in puncto Inseraten führend und das grüne Klimaministerium habe 950.000 Euro an die Agentur von Lothar Lockl vergeben. Diese Zahl konnte man im Klimaministerium nicht nachvollziehen. Seit 1. Jänner 2020 flossen bis dato rund 610.000 Euro an die Firma „Lockl & Keck GmbH“, wie das Ministerium gegenüber der APA erklärte. 

„Schlechte Science-Fiction“
Kritik an Sachslehners Aussagen kam erwartungsgemäß von der SPÖ und FPÖ.  SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch nannte den Rundumschlag Sachslehners „hochgradig grotesk“, denn auch die ÖVP habe zahlreiche Anzeigen gegen Politiker, Medien, Journalisten bis hin zu Staatsanwälten angedroht und eingebracht und schrecke nicht davor zurück, kritische Social-Media-User durch alle Instanzen zu klagen. Den Türkisen werde es aber nicht gelingen, „davon abzulenken, dass sie sich jahrelang bereichert und die eigenen Taschen vollgestopft haben“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

(Bild: APA/Roland Schlager)

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker

(Bild: APA/Hans Punz)

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Untersuchungsausschuss, sprach von „Science-Fiction, allerdings auf ziemlich schlechtem Niveau“. Die ÖVP werde von Tag zu Tag nervöser. Sie habe zentrale Institutionen unterwandert und müsse „im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wieder auf Werkseinstellungen zurückgesetzt werden“.