300 Wohnungen weniger

44 Wohnbau-Millionen versickerten im Landesbudget

(Bild: Tschepp Markus)

Es ist bereits schlechte Tradition. Die Landesregierung lässt Jahr für Jahr Millionen im allgemeinen Budget versickern, die Arbeitgebern und Angestellten vom Lohn abgezogen werden. Im vergangenen Jahr waren es bereits 44 Millionen Euro. Seit 2018 summiert sich das bereits auf fast ein Wohnbau-Jahresbudget.

Ein halbes Prozent seines Bruttolohns zahlt jeder Arbeitnehmer in Salzburg monatlich in die Wohnbauförderung ein. Vom Dienstgeber kommt noch einmal ein halbes Prozent dazu. Jedes Gehalt steuert also ein Prozent zur Wohnbauförderung bei. Im Topf der Wohnbauförderung landen so jedes Jahr knapp 150 Millionen Euro.

Damit sollen Zuschüsse für Wohnungskäufer und Häuslbauer, Darlehen zur Errichtung geförderter Mietwohnungen und die Förderung von Sanierungen finanziert werden. Schon seit mehreren Jahren verfehlt das Land aber seine selbst gesteckten Ziele, was die Förderzusagen betrifft. Vergangenes Jahr wurden etwa statt geplanten 700 nur 389 geförderte Mietwohnungen gebaut. 311 Wohnungen für die Geld dagewesen wäre, wurden also nicht gebaut. Mit dem Rechnungsabschluss 2021 ist auch klar, wie viel Wohnbau-Geld im allgemeinen Budget versickert ist: Es waren 44 Millionen Euro.

Im Wohnbaubudget wird das Loch immer größer
Immer stärker rinnen die Wohnbau-Millionen, die den Salzburgern zur Schaffung von Wohnraum vom Lohn abgezogen werden, ins allgemeine Budget und finanzieren dort Prestigeprojekte der Politik oder hübschen den Rechnungsabschluss auf. Im Jahr 2020 waren es noch 40 Millionen Euro, 2018 „nur“ 18 Millionen. Insgesamt geht es dabei aber um atemberaubende Summen.

In den ersten vier Jahren der aktuellen ÖVP-Grünen-Neos-Landesregierung sickerten insgesamt mehr als 130 Millionen Euro ins allgemeine Budget!

Da fehlt nicht mehr viel auf ein ganzes Jahresbudget der Wohnbauförderung, das zwischen 140 und 150 Millionen Euro liegt. Die SPÖ sieht in der Umschichtung der Wohnbaugelder ein strukturelles Problem für den Salzburger Wohnungsmarkt: „Das verschärft den Wohnungsmarkt zusätzlich“, sagt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.