Druck aus Moskau

OSZE-Mission in Ostukraine endgültig beendet

Das meiste Personal der OSZE ist bereits aus der Ostukraine abgezogen worden. Nun wird die Beobachtermission endgültig beendet.

(Bild: AP)

Nachdem das Mandat bereits am 31. März ausgelaufen war, hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Donnerstag die endgültige Schließung der Sonderbeobachtermission in der Ukraine bekannt gegeben. Der Druck aus Russland war mittlerweile offenbar zu groß geworden.

„Die Position der Russischen Föderation hat uns keine andere Wahl gelassen, als Schritte einzuleiten, um die Mission zu schließen“, erklärte der polnische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau sowie OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid in einer gemeinsamen Presseaussendung. Die OSZE würde nun unverzüglich alle Schritte unternehmen, SMM so verantwortungsvoll und kosteneffektiv wie möglich zu schließen, sagte Schmid.

Polens Außenminister und amtierender OSZE-Vorsitzender Zbigniew Rau

(Bild: APA/AFP/ALEX HALADA)

Die Rede war gleichzeitig davon, dass die Sicherheit von lokalen Mitarbeitern in der ganzen Ukraine weiterhin Priorität habe. Ohne konkrete Details zu nennen, erklärte Schmid zudem, dass über alle verfügbaren Kanäle weiter versucht werde, Haft, Drohungen und Desinformation in Bezug auf diese Mitarbeiter zu beenden. Zuletzt war bekannt worden, dass zumindest vier SMM-Mitarbeiter sich im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen in den selbst ernannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk in Gefangenschaft befinden.

Organisation beugte sich Forderung Moskaus
Nach APA-Informationen gab es auch Fälle von Druck auf SMM-Mitarbeiter in jenen anderen Teilen der Ukraine, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert werden. Das endgültige Aus der 2014 installierten und mit 31. März 2022 ausgelaufenen Sonderbeobachtermission, welche die OSZE zunächst in einem minimalen administrativen Modus weiterlaufen lassen wollte, war eine Forderung Moskaus gewesen.