100.000 Unterschriften

Sieben Volksbegehren für nächste Woche geplant

29.04.2022 08:12

Insgesamt liegen nächste Woche sieben Volksbegehren zur Unterschrift auf. Alle können Online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden: das Anti-Korruptions-Volksbegehren, zwei gegen die aktuell ausgesetzte Corona-Impfpflicht sowie je eines zu Forderungen nach höherem Arbeitslosengeld, einem bedingungslosen Grundeinkommen, dem Ende der Lebendtiertransporte und Maßnahmen für die seelische Gesundheit Jugendlicher.

Ziel aller Volksbegehrens-Initiatoren sind zumindest 100.000 Unterschriften. Dann muss sich das Parlament mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Alle Österreicher, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind, können vom 2. bis 9. Mai online - per Handysignatur oder Bürgerkarte - unterschreiben. Es gibt auch die Möglichkeit, zu den jeweiligen Amtsstunden in einem der rund 2000 Eintragungslokale abzustimmen. In jeder Gemeinde gibt es mindestens eines.

„Anti-Korruptions-Volksbegehren“
Das Anti-Korruptions-Volksbegehren wurde angesichts der Diskussionen infolge des Ibiza-U-Ausschusses gestartet. Eine Gruppe prominenter früherer Politiker, Juristen und Spitzenbeamter rund um den Bevollmächtigten Martin Kreutner (der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie) fordert Reformen für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und Maßnahmen im Medienbereich.

„Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“
Dabei wird der Bundesverfassungsgesetzgeber aufgefordert, „den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen“. Die Gruppe rund um den Bevollmächtigten Werner Bolek bezieht sich auf zwei von ihr 2021 aufgelegte Begehren: Eines für die Impfpflicht kam auf 65.729 Unterschriften, eines dagegen auf 269.391.

„NEIN zur Impfpflicht“
Der bevollmächtigte Robert Marschall fordert ebenfalls, dass der „Bundes(verfassungs)gesetzgeber alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung aller Covid-Impfpflichten beschließen“ soll.

„Arbeitslosengeld rauf!“
Dieses Volksbegehren wird von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftlern und Künstlern getragen und auch aus der SPÖ (etwa von der Landesorganisation Burgenland) unterstützt und vom Bevollmächtigten Norbert Bauer vertreten. Dabei fordern sie vom Nationalrat „eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes erhöht wird - wenigstens auf 70 Prozent -, dass die Notstandshilfe entsprechend und dauerhaft erhöht wird und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird“.

„Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“
Hierbei geht es um eine Verfassungsbestimmung, damit jeder Person mit Hauptwohnsitz im Lande ein „menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft“ ermöglicht wird.

„Stoppt Lebendtier-Transportqual“
Bei diesem Volksbegehren fordert der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen, „damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzt“. Die zentralen Forderungen sind „Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen“. An seine Seite stellt sich auch Tierschutz-Austria-Präsidentin Madeleine Petrovic.

„Mental Health Jugendvolksbegehren“
Dabei geht es um „Maßnahmen im Bereich Mental Health bei der Jugend“ - auch angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie. Bevollmächtigte dafür ist Carina Reithmaier, die Vorsitzende der VP-nahen Schülerunion. Sie ist Vertreterin der Initiative „Gut, und selbst?“, mit der sich NGOs, Institutionen und Experten - etwa der Österreichische Berufsverband für Psychotherapie oder die Österreichische Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychiatrie - um mehr Bewusstsein für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bemühen.

Am Abend des 9. Mai wird dann das Innenministerium auf seiner Webseite die vorläufigen Ergebnisse der Volksbegehren bekannt geben.