„Krone“-Kommentar

Korruption schadet uns allen! Tun wir etwas

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie in einem Gastkommentar zum anstehenden Antikorruptionsvolksbegehren: 

Ungustiöse Chat-Nachrichten, Hausdurchsuchungen und detaillierte Ermittlungen haben uns wieder gezeigt: Wenn man anfängt, an der Oberfläche zu kratzen, kommt sehr schnell noch mehr ans Licht. Und das ist in Österreich leider nichts Neues. Wir haben seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption. Das wird vermehrt auch im Ausland mit Verwunderung erkannt.

Österreich wurde etwa international erst vor drei Wochen von einer liberalen auf eine reine „Wahldemokratie“ herabgestuft und läuft damit zunehmend Gefahr, zu einem Außenseiter in Europa zu werden.

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Postenschacherei, Freunderlwirtschaft, Druck auf Justiz und Medien, Inseratenaffären, Gesetzeskauf, intransparente Parteienfinanzierung, Misswirtschaft, Bestechungsskandale: all das kostet uns alle jährlich Milliarden Euro an Steuergeld.

Wenn Politiker Steuergeld veruntreuen, schadet das allen Menschen in Österreich

Veruntreute und zweckentfremdete Gelder führen zu einem Mangel an öffentlichen Mitteln, die sonst für Zwecke wie Bildung oder Gesundheit zur Verfügung stehen würden. Darunter leiden vor allem Menschen mit geringerem Einkommen.

Ein Beispiel: Wenn weniger Mittel aus dem Staatshaushalt für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen, betrifft das besonders ärmere Menschen. Sie können es sich nicht leisten, für Alternativen wie ein Kindermädchen oder eine private Kinderbetreuung zu bezahlen. Ein Elternteil muss zu Hause bleiben, sich um das Kind kümmern und kann nicht arbeiten. 

Ein weiteres bekanntes Problem ist die Postenschacherei in Österreich. Posten im öffentlichen Sektor werden immer wieder nicht danach besetzt, wer am geeignetsten und qualifiziertesten ist, sondern nach parteipolitischer Nähe. Als Folge davon erleben wir (zu) oft, dass Personen ohne Parteinähe nicht die gleichen beruflichen Chancen haben und andere sich dafür in Positionen finden, für die sie kaum bis oft überhaupt nicht geeignet sind.

Dies sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, wie Korruption zu Ungleichheit und Ungerechtigkeit führt. Unzählige weitere Fälle von Korruption bis hin zu massiven Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich zwingen uns, unsere Stimme zu erheben.

Korruption darf in Österreich nicht selbstverständlich sein

Korruption darf in Österreich nicht selbstverständlich oder geduldet sein.Die systematische Korruption in Österreich untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und schwächt den Schutz der Menschenrechte.Es braucht gesetzliche Reformen, die bisher wegen offensichtlich mangelndem Interesse der jeweiligen Regierungsparteien und anderer nicht durchgesetzt wurden.Wir wollen dabei nicht länger zusehen.

Chancen sollten in Österreich für alle gleich sein. Österreichs staatliche Institutionen müssen wieder das Gemeinwohl und nicht das individuelle Parteiwohl in den Vordergrund stellen. Die Österreicher und Österreicherinnen haben ein Recht, dass ihre Repräsentanten auf der politischen Ebene die Republik mit Anstand, Integrität und Achtung vor dem Amt regieren.

Die Österreicher und Österreicherinnen haben auch ein Recht auf eine saubere und transparente Verwaltung, die alle Bürgerinnen und Bürger, ohne Ansehen ihrer Stellung und Ihres Namens oder eines Parteibuchs, sowie ohne Parteispenden gleich und fair behandelt.

Das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren hat für alle ein umfangreiches Paket notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Österreich erarbeitet und vorgestellt. Je mehr Menschen unterschreiben, desto wahrscheinlicher ist es, dass das Thema im Nationalrat diskutiert werden muss und sich endlich etwas zum Besseren ändert.

Deshalb laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren zu unterstützen. Die Eintragungswoche beginnt heute, am 2. Mai, und läuft bis Montag, den 9. Mai. Helfen Sie uns, dass Korruption in Österreich endlich der Vergangenheit angehört! Für ein sauberes Österreich! Es ist ganz einfach: mit Handysignatur am Mobiltelefon oder einer Unterschrift auf jedem Gemeinde-/Bezirksamt bzw. jedem Magistrat, österreichweit.

Gastkommentar