Vor Parlamentswahl
Frankreich: Melenchon und Grüne schlossen Bündnis
Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschlossen. Den Grünen sollen 100 der 577 Wahlkreise zustehen. Laut Umfragen von Harris Interactive könnten die Linksparteien gemeinsam etwa 33 Prozent der Stimmen erreichen. Selbiges gilt für eine Allianz von Macrons Partei und den Konservativen.
Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise - Unbeugsames Frankreich) einigte sich in der Nacht auf Montag mit der wichtigsten Grün-Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV). Nach Angaben aus Verhandlungskreisen billigten die führenden Parteigremien der Grünen eine Vereinbarung, wonach ihnen 100 der 577 Wahlkreise zustehen. Die Aufteilung der Wahlkreise gehörte zu den umstrittensten Themen bei den Verhandlungen über ein Wahlbündnis. Am Wochenende seien letzte Kompromisse erzielt worden, in denen es um die Haltung zu Europa sowie um die gemeinsame Bezeichnung gegangen sei. Der Name des Bündnisses ist „Neue ökologische und soziale Volksunion“.
Im Fall einer Mehrheit in der Nationalversammlung wäre Jean-Luc Mélenchon Premierminister. Er hatte in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl mit etwa 22 Prozent überraschend stark abgeschnitten und nur knapp den Einzug in die Stichwahl verpasst.
Verhandlungen mit Sozialisten
Mélenchons Partei verhandelt derzeit auch mit den Sozialisten (PS) über ein Bündnis. Deren Präsidentschaftskandidatin, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, war lediglich auf 1,8 Prozent gekommen, aber die Partei ist im ländlichen Raum gut verwurzelt. Dass sich die Sozialisten dem Wahlbündnis anschließen, gilt bis dato jedoch als unwahrscheinlich. Am Wochenende hatte sich der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, zurückhaltend gezeigt angesichts der Ankündigung von LFI und Grünen, bestimmte EU-Regeln brechen zu wollen.
Gleich stark wie Macrons Partei
Umfragen von Harris Interactive von Ende April sehen die Linksparteien zusammen bei etwa 33 Prozent und damit so stark wie eine Allianz von Macrons Partei und den Konservativen. Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl im April benötigt das alte und neue Staatsoberhaupt eine Mehrheit im Parlament, um seine geplanten, vergleichsweise pro-europäischen und wirtschaftsfreundlichen Reformen durchsetzen zu können. Macron will unter anderem das Pensionsalter erhöhen. Die LFI und Grünen vereinbarten am Montag hingegen, das Alter auf 60 Jahre zu senken, den Mindestlohn zu erhöhen und Preise für essenzielle Güter zu deckeln. Einen EU-Austritt planen die beiden Parteien demnach nicht. Allerdings spricht sich Melenchon für einen Rückzug aus der NATO aus.
Die Parlamentswahlen werden am 12. und 19. Juni durchgeführt. In zwei Wahlgängen werden insgesamt 577 Abgeordnete der Nationalversammlung bestimmt. Weitere antretende Parteien sind unter anderem die Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen und Les Républicains (LR).
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