Gegen Regierungschef
Armenien: 250 Menschen nach Protesten festgenommen
In Eriwan, der Hauptstadt von Armenien, sind bei Protesten gegen Regierungschef Nikol Paschinjan 250 Menschen festgenommen worden. Unter den Demonstranten sollen auch Abgeordnete sein. Die Proteste gegen die Regierung dauern bereits mehrere Tage, Teilnehmer haben unter anderem ein Zeltlager aufgeschlagen und Straßen in der Hauptstadt blockiert.
Am Sonntag hatte die Opposition auf einem zentralen Platz vor dem Opern- und Ballett-Theater Eriwans ein Dauerzeltlager aufgeschlagen, das erst nach dem Rücktritt von Premier Paschinjan aufgelöst werden soll. Bei Protestaktionen am Montagabend sollen mehr als 20.000 Menschen teilgenommen haben. Diese richten sich gegen die Politik Paschinjans mit Blick auf die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Region Berg-Karabach. Im Herbst 2020 hatten sie sich wochenlang heftige Kämpfe geliefert, bei denen mehr als 6500 Menschen ums Leben kamen.
Waffenstillstand mit Aserbaidschan
Die Gefechte endeten mit einer Vereinbarung über Waffenstillstand, ein Großteil des zuvor von Armenien kontrollierten Gebiets fiel an Aserbaidschan. Diese Entwicklung löste eine schwere politische Krise aus. Obwohl Paschinjan im vergangenen Jahr Neuwahlen gewinnen konnte, werfen ihm viele Armenier nach wie vor eine Niederlage im Krieg vor.
Bei den aktuellen Protesten gehe die Polizei mit voller Härte gegen Demonstranten vor, berichtete Vizeparlamentschef Ischchan Sagateljan armenischen Medien am Montag. Den Festgenommenen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Armenien strebt derzeit unter internationaler Vermittlung, beispielsweise von Russland, ein Friedensabkommen mit dem verfeindeten Nachbarland Aserbaidschan an. Russische Soldaten überwachen den Waffenstillstand in der Bergregion bis dato. Seit dem Ende der Kämpfe kommt es aber immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen an der Grenze.
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