„Ungeheuerlich falsch“

Kippt Oberster Gerichtshof US-Abtreibungsrecht?

Steht die legalisierte Abtreibung in den USA vor dem Aus? Ein durchgesickerter erster Entwurf einer Mehrheitsmeinung deute darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung Roe v. Wade kippen werde, berichtet die Zeitung „Politico“. „Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch“, schrieb demnach Samuel Alito, einer der Richter, in dem von 10. Februar datierten Papier.

Vier weitere von Republikanern ernannte Richter hätten sich Alitos Auffassung angeschlossen. „Es ist möglich, dass es seither (10. Februar) einige Änderungen gegeben hat“, so Reporter Josh Gerstein, der den Bericht veröffentlichte, am späten Montag dem Sender MSNBC.

In der Zeit zwischen der ersten Abstimmung und der Veröffentlichung des Urteils kann sich die Stimmverteilung noch ändern. Eine Entscheidung ist erst dann endgültig, wenn sie vom Gericht veröffentlicht wird.

(Bild: AP Photo/Alex Brandon)

Das Oberste Gericht in den USA ist mit einer konservativen Mehrheit von 6:3 Stimmen besetzt. Reuters konnte den Entwurf zunächst nicht unabhängig bestätigen. Der Oberste Gerichtshof und das Weiße Haus lehnten eine Stellungnahme ab.

Fakten

Die Grundsatzentscheidung zum Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 ist eines der umstrittensten Urteile des Supreme Court. Der Entscheidung zufolge verletzte ein Strafgesetz des US-Bundesstaats Texas zum Schwangerschaftsabbruch das verfassungsmäßige Recht einer Frau, über Abbruch oder Fortführung ihrer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Seit Jahrzehnten versuchen erzkonservative Abtreibungsgegner, die Regelung zu Fall zu bringen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbieten zu lassen. Befürworter sehen in der Entkriminalisierung dagegen einen Meilenstein in der Geschichte liberaler Rechtsprechung.