Brisante Befragung

Fuchs im U-Ausschuss: „Gehöre keiner Partei an“

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat am Dienstag mit der Befragung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, seine Arbeit fortgesetzt (siehe Video oben). Die Opposition sieht ihn ihm wie auch im zweiten Zeugen des Tages - dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek - Proponenten eines türkisen Netzwerkes innerhalb der heimischen Justiz. Fuchs wies das zurück: „Ich gehöre keiner Partei an, ich bin kein Mitglied eines wie immer gearteten Netzwerkes.“

Er sei Staatsanwalt - und als solcher den Gesetzen verpflichtet, betonte Fuchs in seinem Eingangsstatement. Sein Ziel als Leitender Oberstaatsanwalt sei es in der Vergangenheit und auch jetzt, die ihm zugeordneten Staatsanwaltschaften durch eine „kollegiale Dienst- und Fachaufsicht zu unterstützen“ - und nicht zu behindern.

„Vorkommnisse haben Ansehen der Strafjustiz beschädigt“
Die im U-Ausschuss behandelten Vorkommnisse hätten „ohne Zweifel“ das Ansehen der österreichischen Strafjustiz beschädigt, konstatierte er. Er vertraue aber der Gestaltungskraft der Justiz und gab sich sicher, dass nicht nur er gelernt habe, dass sich Konflikte, die emotionalisiert und auf persönlicher Ebene ausgetragen werden, niemals auszahlen.

Johann Fuchs auf dem Weg zum ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Setzts euch z‘samm und daschlogts es“
Zur berühmt-berüchtigten Dienstbesprechung zum Eurofighter-Verfahren vom 1. April 2019, aus der Pilnaceks emotionale Worte publik wurden (dieser sprach damals u.a. von einem „Scheißakt“ und forderte mit den Worten „Setzts euch z‘samm und daschlogts es“ die Einstellung von Verfahrensteilen) erklärte Fuchs, er habe diese Sitzung damals auf Wunsch der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einberufen. Ziel sei es gewesen, nach der Übertragung des Eurofighter-Verfahrens an die WKStA eine „effiziente, konsequente und zielorientierte“ Weiterführung und Finalisierung der Ermittlungen sicherzustellen.

Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Sitzung aus dem Ruder gelaufen“
Die Sitzung sei dann seiner Meinung nach deshalb so „aus dem Ruder“ gelaufen, da es einigen Sitzungsteilnehmern weniger um die Klärung gegangen sei, wie das Verfahren in Zukunft zu führen ist, sondern um die Fehler der Vergangenheit - und darum, wer die Schuld an den bisherigen Versäumnissen hat. Beide Seiten hätten „sehr emotional“ agiert. Er habe kalmieren wollen - das sei ihm aber nicht gelungen. Wenn er einen Fehler gemacht habe, dann den, dass er nicht mehr den richtigen Draht gefunden habe, aktiv den Kontakt zur Leiterin der WKStA zu verbessern, sowie dass er es nicht geschafft habe, dieses Verfahren in „ruhigere Gewässer“ zu bringen.

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss im Camineum der Nationalbibliothek in Wien

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch verwehrte sich Fuchs „entschieden“ gegen Interpretationen, er habe im Zuge der Ermittlungen gegen ihn selbst versucht, belastende Daten zu löschen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck habe dies untersucht und alle Ermittlungen dazu eingestellt bzw. mangels Anfangsverdachts erst gar nicht aufgenommen, betonte er.

Zu den gegen ihn geführten Verfahren - gegen Fuchs wurde mittlerweile ein Strafantrag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht - erklärte Fuchs, er werde diesbezüglich auf sein Recht der Aussageverweigerung zurückgreifen.

Am Nachmittag steht dann die Befragung von Pilnacek an, gegen den die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Gegen den einst mächtigen Sektionschef wird wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs ermittelt.