Teure Lebensmittel

Köstinger klar gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Von enorm gestiegenen Energiepreisen bis hin zur immer teurer werdenden Alufolie - nach der Corona-Krise lässt nun der Krieg in der Ukraine die Teuerung enorm anziehen. Die Bundesregierung will dem nun aktiv gegensteuern und die Menschen im Land entlasten - eine Senkung der Mehrwertsteuer kommt für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) jedoch nicht infrage. Vielmehr möchte man vor allem für eine stärkere Eigenversorgung an Grundnahrungsmitteln sorgen. Das Ende der Preisspirale scheint hingegen weiterhin noch nicht in Sicht.

Schon seit Wochen drängen die Oppositionsparteien die Bundesregierung dazu, sich mehr dem Thema der Teuerung zu widmen. Insbesondere, dass der Staat durch die gestiegenen Preise auch mehr Steuern einnimmt, ist etwa für die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unverständlich. Die Forderung: Zumindest bei Lebensmitteln die Mehrwertsteuer zu reduzieren.

Köstinger drängt auf mehr Anbauflächen
Wie die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Dienstag erklärte, liegt das Ziel der Regierung vor allem darin, die Lebensmittelversorgung trotz steigender Kosten weiterhin sicherzustellen. Bereits jetzt gebe es einen recht guten eigenen Versorgungsgrad - dieser soll aber „massiv“ gestärkt werden, so die Ministerin.

Elisabeth Köstinger

(Bild: APA/HANS PUNZ)

In der Fleischproduktion gebe es bereits jetzt mehr Produktion als im Land überhaupt verbraucht wird - aber auch bei Milch, Getreide, Erdäpfeln und Eiern liege der Selbstversorgungsgrad bei rund 90 Prozent. Um das noch weiter zu verbessern, sollen künftig auch brach liegende Ackerflächen für den Anbau genutzt werden - für die EU bedeute dies ein Plus von rund vier Millionen Hektar Anbaufläche.

Senkung der Mehrwertsteuer nicht sinnvoll?
Einer möglichen Abschaffung der Mehrwertsteuer in dem Bereich zeigt sich Köstinger weiterhin skeptisch - es gebe Experten, die damit rechnen, dass eine solche Maßnahme nicht bei den Konsumenten ankomme, begründet die Ministerin die Entscheidung. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei „nicht der Weg“, drängt auch der WIFO-Chef Gabriel Felbermayr stattdessen auf einen anderen sozialen Ausgleich für besonders stark betroffene Personen.

Bauern brauchen „Teuerungsausgleichpaket“
Die Landwirtschaft stehe vor einem enormen Dilemma, erklärte Josef Moosbrugger von der Landwirtschaftskammer. Die deutliche Botschaft sei nun, dass man alles dafür tun müsse, um den Bauern die Produktion weiterhin zu ermöglichen. Es bräuchte daher ein „Teuerungsausgleichpaket“, um die besonders betroffenen Betriebe zu unterstützen, da sich eine Produktion ansonsten nicht lohnen würde.

Im Endeffekt sei es aber unerlässlich, vor allem auch in der Energiefrage unabhängiger zu werden, um so auch in Zukunft gerüstet zu sein, so Moosbrugger. 

Felbermayr: „Da helfen keine Sonntagsreden“
Man müsse den Sommer nutzen, um für den Herbst gut vorbereitet zu sein, mahnt Felbermayr. Während es etwa bei Butter, Öl und Mehl bereits sehr große Preissteigerungen gegeben habe, werde aufgrund der gestiegenen Produktionskosten im Lebensmittelbereich noch eine große Teuerungswelle auf uns zukommen. Es sei nun wichtig, die Wirtschaft entsprechend umzubauen: „Da helfen keine Sonntagsreden“, appellierte er an einen breiten Schulterschluss aller Verantwortlichen, die Energiewende möglichst rasch voranzutreiben.